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Sonntag, 06 Mai 2018 17:37

Berlin: BVG muss gütliche Einigung mit Siemens suchen

Im Streit um eine Auftragsvergabe für neue U-Bahnen in Berlin müssen sich Siemens und die BVG gütlich zu einigen. Das Berliner Kammergericht ordnete bei dem Verhandlungstermin am 04.05.17 ein sogenanntes Güterichterverfahren an. Dieses bietet den Prozessparteien die Möglichkeit, ihren Rechtsstreit einvernehmlich zu beenden. Der Güterichter kann hierbei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Die BVG hatte 20 neue U-Bahn-Züge mit jeweils vier Wagen (IK "Icke") bei Stadler ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben, da vorhandene, ältere Züge der Bauart F79 aus dem Jahre 1979 technisch nur noch begrenzt nachrüstbar und deswegen nicht mehr zuverlässig einsatzfähig seien. Dagegen ging Siemens gerichtlich vor.

Wie die Berliner Zeitung schreibt, hat sich BVG das Güterichterverfahren selbst zuzuschreiben, da die Richterin die Argumente der BVG anfangs für stichhaltig hielt. Der Siemens-Anwalt hatte jedoch eine gutachterliche Stellungnahme der BVG für die Technische Aufsichtsbehörde vom März 2017 vorgelegt, wonach die F79-Wagen hätten repariert werden und weitere zehn Jahre fahren können. Zudem musste die BVG einräumen, dass es noch ein zweites Gutachten gäbe, worauf die Richterin verstimmt war.

Falls die Mediation ohne Erfolg bleibt, muss der Vergabesenat nach den Sommerferien entscheiden.

Quelle Berliner Zeitung, Kammergericht Berlin

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