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Donnerstag, 17 Mai 2018 07:10

Hamburg: Bürgerinitiative Prellbock verlangt Austieg aus Diebsteich-Vertrag wegen EU-Vorschrift

„Diese Türme sind schon zusammengestürzt, bevor überhaupt feststeht, wie sie genau aussehen sollen“, erklärt Michael Jung, der Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock, mit Blick auf die bevorstehende öffentliche Ausstellung von Architektenentwürfen für den geplanten neuen Fernbahnhof Diebsteich am Freitag, den 18.05.2018 in der Akademie der Küste in dieser Woche. Hintergrund ist die vor kurzem veröffentlichte Stellungnahme der Brüsseler EU-Kommission zu der Frage, ob die Stadt Hamburg den Bauauftrag für Diebsteich an eine Firma vergeben durfte, die zu Beginn des Vergabeverfahrens überhaupt noch nicht existierte.

Am 18. November 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (2017/S 222‐460848) ihre Vergabeentscheidung für einen Bauauftrag veröffentlicht, der unter der Bezeichnung Immobilienangebot „Fernbahnhof Hamburg-Altona (neu)“ ausgeschrieben war. Den Zuschlag erhalten hat demnach das Unternehmen ProHa Altona GmbH & Co. KG. Wie aus einer Pressemitteilung der Stadt vom 29. September 2017 hervorgeht, wurde das Unternehmen im Mai 2017 gegründet. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge an dem Vergabefahren war aber laut Auftragsbekanntmachung vom 6. Januar 2017 (2017/S 004‐004457) der 9. Februar 2017.

„Ein zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots nicht existierender Wirtschaftsteilnehmer“, könne „nicht an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Bieńkowska in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des linken Europaabgeordneten Martin Schirdewan. „Das ist eine Klarstellung ohne Wenn und Aber,“ sagt Jung. Nach seiner Einschätzung wäre es daher ein schwerer Fehler, seitens der Stadt nun einfach auf stur zu schalten und die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission abzuwarten. „Das bedeutet, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“, meint Jung. Wenn die Stadt nicht sofort selbst eine Vertragsauflösung anstrebe, werde sie am Ende zur Auflösung des Vertrages gezwungen werden.

Der Prellbock- Sprecher verweist auf einen ähnlichen Fall in Köln. Dort habe ein als „Mietvertrag“ getarnter Bauauftrag ohne korrekte Ausschreibung für die Messehallen der Stadt auf Jahre hinaus das politische Klima vergiftet. „Unser neuer Erster Bürgermeister sollte die Stellungnahme aus Brüssel als Chance nutzen,“ empfiehlt Jung.

Das Projekt Diebsteich sei auf Betreiben der Deutschen Bahn entstanden, mit dem Ziel einer rein betriebswirtschaftlichen Optimierung. Inzwischen passe es auch nicht mehr zu den neuen Vorgaben der Berliner Großen Koalition, die eine Verdoppelung der Zahl der Bahnreisenden anstrebt. „Das geht nur über eine Ertüchtigung des bestehenden Bahnhofs Altona,“ meint Jung. „Dort sind die Kapazitätsreserven vorhanden, nur dort sind auch Nachtzüge und Autoreisezüge problemlos einsetzbar.“Wer den Diebsteich städtebaulich aufwerten wolle, brauche dafür keinen neuen Fernbahnhof.

Mehr am Mittwoch, den 23.05.2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitative Prellbock mit Winfried Wolf

„Die DB AG als Bahnhofs-Killer – Stuttgart 21 und Altona/Diebsteich im Vergleich“, Nernstweg 32, Werkstatt 3

Winfried Wolf schrieb schon 1996 das erste Buch zu (und gegen) Stuttgart 21. Er ist fest verankert in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Im Januar 2018 erschien sein neuestes Buch „abgrundtief + bodenlos“ Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ 

Pressemeldung Bürgerinitiative Prellbock-Altona

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Letzte Änderung am Donnerstag, 17 Mai 2018 08:20