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Mittwoch, 06 Juni 2018 12:33

Brandenburg/Sachsen-Anhalt: Abstimmung zu Verkehrsprojekten u.a.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt vereinbarten am 05.06.18 in einer gemeinsamen Sitzung in Brandenburg an der Havel unter Leitung der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff eine engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern. Zugleich stimmten sie ihre Positionen gegenüber dem Bund ab. Zu den Themen gehörten die Verkehrsverbindungen, der Hochwasserschutz und die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen.

Auch bei der Fachkräftesicherung und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird an einem Strang gezogen.

Woidke betonte: „Brandenburg verbindet eine fast 400 Kilometer lange Grenze mit Sachsen-Anhalt und auch eine gemeinsame Geschichte. Das Treffen beider Landesregierungen war von großer Einigkeit geprägt. Bei wichtigen Verkehrsthemen wie den Ausbau des Schienenverkehrs oder dem zügigen Lückenschluss der A 14 Magdeburg – Schwerin arbeiten wir eng zusammen. Auch die gemeinsame Ausbildung von Fachkräften wollen wir weiter voranbringen. In der Energiepolitik sind wir uns ebenso einig: Der Ausstieg aus der Braunkohle wird kommen. Er muss aber von Vernunft geleitet sein - und nicht von Ideologie. Zuerst muss die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen vereinbart werden und vorangehen. Dann kommt der Ausstieg, aber erst wenn für Bürger und Industrie die Energiesicherheit garantiert ist.“

Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte: „Wir haben wieder sehr konstruktive und einvernehmliche Gespräche mit dem brandenburgischen Kabinett geführt. Dabei haben wir eine enge Zusammenarbeit in allen unsere Länder betreffenden Fragen vereinbart. Dazu gehört auch der Hochwasserschutz. In diesen Tagen ist das große Hochwasser an Elbe, Saale und ihren Nebenflüssen genau fünf Jahre her. Seitdem haben wir im Hochwasserschutz viel erreicht. Mit einem Verbundprojekt zu Deichrückverlegungen und einer gemeinsamen Steuerungsgruppe werden wir die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren. Hinsichtlich des Braunkohleausstiegs sind wir uns einig, dass Versorgungssicherheit und Maßnahmen zur Strukturentwicklung Priorität haben.“

Im Verkehrsbereich dringen Brandenburg und Sachsen-Anhalt darauf, dass auf der wichtigen Ost-West-Verbindung zwischen Berlin und Hannover die Leistungsfähigkeit im Güter- und Regionalverkehr erhöht wird. Mit der Aufnahme der Lehrter Stammbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hat der Bund einer umgehenden durchgehenden Elektrifizierung, Geschwindigkeitserhöhung und Schließen von Lücken zugestimmt. Damit ist für die Deutsche Bahn der notwendige Rahmen gesetzt. Brandenburg und Sachsen-Anhalt fordern nun eine zügige Umsetzung der Ausbaumaßnahmen, um einen stabilen Bahnbetrieb gewährleisten zu können.

Die beiden Länder wollen den gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum entlang der Elbe stärken. Ziel ist es, möglichst viele Güter auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Elbe zu transportieren. Sie bekräftigten deshalb die Notwendigkeit, zügig ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die Belange des Verkehrs, der Wasserwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes angemessen berücksichtigt. Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, schon zuvor seiner Verpflichtung nachzukommen und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, um mehr Verkehr auf die Elbe zu bringen.

Pressemeldung Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

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