Wie aktuellen Pressemeldungen zu entnehmen ist, plant die Koalition aus CDU und SPD massive finanzielle Kürzungen in den Bereichen ÖPNV und Klimaschutz. So sollen insbesondere die Elektrifizierung der BVG-Busflotte gestoppt und die für die klima- sowie menschengerechte Mobilitätswende in unserer Stadt so bedeutsamen Straßenbahn-Bauprojekte "M2/M4 Alexanderplatz-Kulturforum" und "M17 Johannisthal-Gropiusstadt" trotz jeweils bereits fortgeschrittenen Planungen bzw. nachgewiesen positivem Nutzen-Kosten-Faktor ersatzlos eingestellt werden.

Zudem stehen Leistungskürzungen im bestehenden VBB-Netz - insbesondere bei Bus und Stra0enbahn - im Raum, während gleichzeitig versäumt wird, Parkgebühren stadtweit moderat zu erhöhen, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu etablieren oder auf umstrittene Straßenbauten wie die "TVO" zwischen Spree und Marzahn in bisher geplanter Dimension zu Gunsten des entsprechend zu attraktivierenden Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu verzichten.

Diese ausschließlich an Wünschen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) orientierte Politik wird indes den realen Bedarfen der deutschen Bundeshauptstadt inmitten der globalen Klimakrise in keiner Weise gerecht. Weder sichert sie eine nachhaltige und gleichzeitig sozial gerechte Mobilität noch ist sie geeignet, die Lebens- und Aufenthaltsqualität sowohl in den Kiezen als auch in der Innenstadt in gebotenem Umfang zu verbessern. Sind Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses, alleine die diesjährigen Dürre-, Sturm- und Hochwasserereignisse in Europa nicht Warnung genug? Reichen die bis 14-11.2024 in Berlin für das laufende Jahr erfassten Verkehrstoten etwa nicht aus, auch bei Ihnen ein Umdenken hin zur Reduzierung des MIV auszulösen?

Halten Sie als reine "Verkehrswüsten" gestaltete Straßenzüge wie die Gertrauden- und Leipziger Straße zwischen Molkenmarkt und Potsdamer Platz wirklich gestalterisch der Mitte Berlins für angemessen? Warum nehmen Sie sich nicht Städte wie Strasbourg, Paris etc. oder sogar Washington D. C. und Detroit zum Vorbild, wo jeweils durch die Wiedereinführung der Straßenbahn ehedem ähnlich unwirtliche MIV-Achsen zu attraktiven Stadträumen umgestaltet werden konnten?

Möchten Sie also wirklich erst durch gravierende Naturkatastrophen und eine zu erwartende Verknappung "konventioneller" (fossiler) Primärenergieträger oder ein Volksbegehren "Menschengerechte Stadt Berlin" zu entsprechendem Agieren gezwungen werden? Das kann ich mir nicht wirklich vorstellen und bitte Sie daher im Interesse der Zukunft unserer Stadt, Ihre o g. Sparbeschlüsse beim Umweltverbund unverzüglich zurückzunehmen und stattdessen für eine weitgehende Reduzierung des MIV in Berlin Sorge zu tragen-

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab.

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