Gegenwärtig wird im Berliner Senat intensiv über den Ausgleich der Lücke von rund 3 Mrd. Euro im Berliner Landeshaushalt für das Jahr 2025 nachgedacht. Der Anteil des Verkehrsetats an den erforderlichen Einsparungen oder Einnahmesteigerungen soll nach öffentlichen Quellen 660 Mio. Euro betragen. Das ist der größte Anteil eines Einzel-Etats. Weitere Details werden vom Koalitionsausschuss am heutigen Montag, 18.11.2024, erwartet.

Nach ersten Informationen stehen unter anderem Einsparungen bei der Förderung von E-Bus-Beschaffungen und ein Stopp der Planung mehrerer Straßenbahnstrecken im Raum. Insbesondere die Planungen für die Straßenbahn müssen aber weiter vorangetrieben werden, um Berlin für eine klimaneutrale Zukunft und die Mobilität in einer wachsenden Stadt fit zu machen. Es erschließt sich ohnehin nicht, wie ausgerechnet relativ geringfügige Planungskosten die aktuelle Budgetlücke wirkungsvoll schließen sollen. Bei der Beschaffung von E-Bussen würde eine Kürzung nur eine Verschiebung der Umrüstung in die Zukunft bedeuten. Klimaziele würden später umgesetzt.

Einsparungen mit Augenmaß und eine intensive Betrachtung zusätzlicher Einnahmepotenziale erscheinen uns notwendig. Schnelle Entschlüsse, die man danach jahrelang bedauern wird, führen nicht weiter.

Der VDV vertritt als Branchenverband bundesweit rund 700 Unternehmen des ÖPNV und des Schienenverkehrs. Im VDV-Ost (Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) sind rund 80 Verkehrsunternehmen organisiert.

Pressemeldung VDV-Landesgruppe Ost