Zu dem am 22. November vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD erklärt der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen: „Der Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses beinhaltet mit Blick auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs einige Lichtblicke. Wir begrüßen, dass die Koalitionspartner in spe die Einrichtung einer eigenständigen Nahverkehrsgesellschaft prüfen. Gerade die Organisation des Nahverkehrs auf der Schiene braucht eine solche professionell und schlagkräftig aufgestellte Institution. Das zeigen die guten Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und Bayern.

Die Weiterentwicklung von Bus und Bahn steht und fällt mit einer besseren Infrastruktur. Es ist erfreulich, dass die Brombeerkoalition beim Bund den gut gefüllten Fördertopf für Ausbau und Neubau von Nahverkehrsinfrastruktur („GVFG-Bundesprogramm“) stärker nutzen will. Damit können dringend erforderliche Maßnahmen zum Kapazitätsausbau im thüringischen Schienennetz, aber auch Streckenelektrifizierungen, Reaktivierungen und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen mit Bundesmitteln gefördert werden. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nach Übernahme der Amtsgeschäfte umgehend entsprechende Nahverkehrsprojekte auswählt, zur Förderung anmeldet und zur Baureife bringt.

Das ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zum Erhalt aller IC-Linien reagiert auf das drohende Szenario des erneuten Abkoppelns vieler Thüringer Städte vom deutschen Fernverkehrsnetz. Den möglichen Kürzungen muss die neue Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der DB entschieden entgegenwirken und sich für eine nachhaltige Gestaltung des IC-Netzes, z.B. durch Kooperations- oder Vergabemodelle, einsetzen.

Auch zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) bekennen sich die Koalitionäre in spe. Um die geplante Fertigstellung bis 2030 nicht zu gefährden, muss bis Ende 2025 die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB abgeschlossen werden. Dies ist jedoch unsicher, weil die im Bund zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht für alle Projekte ausreichen und die MDV mit bereits in Umsetzung befindlichen bzw. wichtigeren internationalen Projekten konkurriert. Die neue Landesregierung muss sich daher in Berlin mit Hochdruck für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung einsetzen. Gleichzeitig muss sie die Vorlage einer positiven Nutzen-Kosten-Bewertung für den zweigleisigen Ausbau bis Gera sicherstellen, damit die Förderung über das GVFG erfolgen kann.

Die Sicherung und der Ausbau landesbedeutsamer Buslinien, der Erhalt und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Haltepunkten zu Mobilitätsknoten in ländlichen Gebieten und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken für den Güter- und Personenverkehr verbessern die Erreichbarkeit des ländlichen Raums und bringen greifbare Verbesserungen für Fahrgäste. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie hier zügig konkrete Projekte benennt und diese zielstrebig entwickelt.

Enttäuschend ist, dass der Vertrag kein Bekenntnis enthält, die vom Bund für das Nahverkehrsangebot auf der Schiene zur Verfügung gestellten Mittel („Regionalisierungsmittel“) stärker als bisher durch eigene Landesmittel zu ergänzen. Hier schneidet Thüringen im Ländervergleich bisher besonders schlecht ab. Es ist zwar gut und richtig, sich beim Bund für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen. Einen besseren Nahverkehr, der mehr Menschen mit attraktiveren Angeboten erreicht, wird es aber nur geben, wenn auch das Land künftig mehr Mittel beisteuert.

PRO BAHN wird die Brombeerkoalition kritisch-konstruktiv begleiten und sich im Interesse der Fahrgäste für einen besseren öffentlichen Verkehr im Land einsetzen.“

Pressemeldung Pro Bahn Thüringen