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Freitag, 06 Juli 2018 06:55

Baden-Württemberg: Verkehrsausschuss begrüßt die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS

Die Region Stuttgart hat sich seit vielen Jahren das Ziel gesetzt, den Landkreis Göppingen enger mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zu verknüpfen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 4. Juli ging es um den aktuellen Stand der Gespräche über den verkehrspolitischen Schulterschluss mit dem Landkreis.

Im Oktober 2017 wurde dem Landkreis Göppingen ein zwischen den beteiligten Partnern - der Landeshauptstadt Stuttgart, den Verbundlandkreisen, dem Verband Region Stuttgart und dem VVS - abgestimmtes Angebot zur Vollintegration unterbreitet. Es besteht im Wesentlichen aus drei Elementen:

• Für die Verkehrsumlage des Verbands Region Stuttgart werden die Einwohnerzahlen des Landkreises Göppingen bei Aufgabenträgerschaft und Investitionen nur mit 60 Prozent gewichtet. Auf Basis der Verkehrsumlage 2018 würde der Landkreis somit statt rund 5,8 Mio Euro etwa 1 Mio Euro weniger bezahlen müssen.
• Bei der Grundlastenfinanzierung wird der Landkreis nicht am Verkehrslastenausgleich beteiligt, da das Netz der SSB (Stuttgarter Straßenbahn) nicht bis in den Landkreis Göppingen reicht. Am Verbundlastenausgleich beteiligt sich der Landkreis mit rund 824.000 Euro jährlich.
• Bei einer tariflichen Vollintegration wird der Landkreis Göppingen Gesellschafter des VVS und übernimmt bezüglich der Zuschussvereinbarung mit der VVS GmbH dieselben Verpflichtungen wie die derzeitigen Verbundlandkreise in Höhe von rund 280.000 Euro pro Jahr.

Endgültige Entscheidung beim Landkreis Göppingen

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Diskussionsveranstaltungen im Landkreis Göppingen stattgefunden. Dort konnten sich die Teilnehmer - darunter auch Vertreter aus Wirtschaft und Politik - über die Vollintegration informieren und austauschen. Eine endgültige Entscheidung muss dann der Kreistag treffen - aller Voraussicht nach im Rahmen der Kreishaushalts-Beratungen im Herbst 2018. Dabei fließen neben den Kosten einer Vollintegration u.a. auch die finanziellen Auswirkungen der verkehrlichen Verbesserungen durch den geplanten neuen Nahverkehrsplan ein (60-Minuten-Regeltakt ergänzt um 30- bzw. 15-Minuten-Takt-Angebote).

Diskussion

Jürgen Lämmle (SPD) bezeichnete das Angebot an den Landkreis Göppingen als "sehr fair". Aus seiner Sicht könne der Landkreis den Konditionen zustimmen. Rainer Ganske (CDU) betonte, dass auch ein vom Landkreis benannter Gutachter das Angebot als positiv bewertet habe. Ganske; "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt." Für Eva Mannhardt (Grüne) "ist jetzt die Chance gegeben, die Region auch verkehrlich zusammenzuführen. Wir haben mit dem Angebot vorgelegt." Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) meinte: "Die Sache ist entscheidungsreif. Jetzt liegt es beim Landkreis Göppingen, die richtige Entscheidung zu treffen." Ingo Mörl (Linke) sagte: "Wir freuen uns, wenn es was wird mit der Vollintegration." Und Armin Serwani (FDP) sah in der geplanten Vollintegration "einen enormen Gewinn für den Landkreis Göppingen", zumal der Landkreis nur 60 Prozent der Verkehrsumlage zahlen müsse.

Auf Grundlage dieser Diskussion beschloss der Verkehrsausschuss, dass er eine Annahme des Angebots durch den Landkreis Göppingen noch in diesem Jahr begrüßen würde.

Der Verband Region Stuttgart arbeitet daran, die Region Stuttgart mit 179 Kommunen und rund 2,8 Mio Einwohnern lebenswert, wirtschaftlich leistungsstark und nachhaltig intakt zu gestalten. Wichtige Themen wie Regionalplanung, Bereiche des Nahverkehrs, regionales Verkehrsmanagement, Regionalverkehrsplanung, Landschaftsplanung, Wirtschafts- und Tourismusförderung und Teile der Abfallwirtschaft zählen zu den gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben. Darüber hinaus engagiert sich die Region unter anderem bei regional bedeutsamen Sport- und Kulturveranstaltungen. Der Verband arbeitet auch aktiv in deutschen und europäischen Netzwerken mit und beteiligt sich an Wettbewerben und Projekten zu zentralen Zukunftsthemen.
Der Verband Region Stuttgart wurde 1994 durch ein Gesetz des Landes Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Er ist die politische Ebene der Region Stuttgart in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Alle 5 Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalversammlung. Dieses regionale "Parlament" ist einmalig in Baden-Württemberg und hat Modellcharakter für regionales Management.

Pressemeldung VRS

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