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Dienstag, 25 September 2018 11:32

Bayern: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung zum Einsatz Lint 54 im Netz „Bayerisches Oberland“

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung zum Einsatz von Neufahrzeugen des Typs Lint 54 im Netz „Bayerisches Oberland“ gegeben (2018/S 184-417194).

Gegenstand der Bekanntmachung ist eine beabsichtigte Änderung des bestehenden Verkehrsdurchführungsvertrags über die Erbringung von SPNV-Leistungen im Netz „Bayerisches Oberland“. Inhalt dieser beabsichtigten Vertragsänderung ist, dass anstelle der derzeit durch den Auftragnehmer Bayerische Oberlandbahn GmbH eingesetzten Fahrzeuge vom Typ Integral und vom Typ Talent ab dem Fahrplanwechssel im Dezember 2020 eine einheitliche Flotte von Neufahrzeugen des Typs Lint 54 eingesetzt werden sollen. Die Beschaffung und die Vorhaltung dieser Fahrzeuge werden dem Auftragnehmer Bayerische Oberlandbahn GmbH obliegen. Im Übrigen werden Art und Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen unverändert bleiben.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist der Ansicht, dass diese Auftragsänderung ohne die Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens zulässig ist, da es sich hierbei nicht um eine wesentliche Vertragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB handelt. Für den Fall, dass es sich entgegen der Ansicht der Bayerischen Eisenbahngesellschaft um eine wesentliche Auftragsänderung halten sollte, ist diese nach Ansicht der Bayerischen Eisenbahngesellschaft gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne die Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens zulässig, weil die Änderung (Einsatz anderer Fahrzeuge) aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist (zu hohe Ausfallquote der vorhandenen Fahrzeugflotte), die die Bayerische Eisenbahngesellschaft im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Der Gesamtcharakter des Auftrags ändert sich zudem nicht.

Die beabsichtigte Vertragsänderung erfolgt nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Quelle EU-Amtsblatt

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Letzte Änderung am Dienstag, 25 September 2018 11:31