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Donnerstag, 18 Oktober 2018 12:58

Sachsen: Minister Dulig fordert auf der Verkehrsministerkonferenz, Bußgelder der Automobilkonzerne für umweltfreundlichen ÖPNV einzusetzen

Der Freistaat Sachsen wird sich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hamburg heute und morgen für Nachbesserungen am Diesel-Maßnahmenpaket der Bundesregierung einsetzen. Derzeit sind die Inhalte des getroffenen Kompromisses des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 1. Oktober in vielen Teilen noch unbestimmt. Hintergrund für die Maßnahmen ist eine zu hohe Schadstoffbelastung in vielen deutschen Städten.

Im Freistaat Sachsen ist nach Umsetzung der Luftreinhaltepläne durch Leipzig und Dresden eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten – Fahrverbote oder andere Einschränkungen sind derzeit nicht zu erwarten.

Verkehrsminister Martin Dulig: „Die vom Bund kürzlich beschlossenen Maßnahmen sind meines Erachtens nicht weitreichend genug und gehen zulasten der Verbraucher, Gewerbetreibenden und Kommunen in den nicht betroffenen Regionen. Ich fordere daher den Bund auf, die geplanten Maßnahmen generell bundesweit auszuweiten. Dies betrifft zum einen die Förderung von Hardware-Nachrüstungen für betroffene dieselbetriebene Handwerker- und Lieferfahrzeuge aber auch Umtauschprämien oder technische Lösungen für betroffene Verbraucher. Fahrzeuge, die sich wirtschaftlich vom Alter her noch umrüsten lassen, müssen umgerüstet werden – ohne das die Verbraucher die zur Kasse gebeten werden. Und zwar überall in Deutschland.“

„Ich erwarte zudem eine zweckgebundene Ausschüttung der jetzt verhängten Bußgelder der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Die Gelder sollten vom Bund unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, damit sie in ihren öffentlichen Verkehrsunternehmen die technische Umrüstung ihrer teils veralteten Fahrzeugflotten, etwa bei Dieselbussen, vorantreiben können. Der Bund sollte die Bußgelder nicht im allgemeinen Staatshaushalt verrechnen, sondern diese zusätzlichen Einnahmen weiterreichen. Damit würden die Bußgelder tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität in den Städten beizutragen.“

Des Weiteren wird sich Sachsens Verkehrsminister Dulig für eine frühzeitige nachhaltige Regelung zum Mopedführerschein mit 15 Jahren (AM15) einsetzen. Das Modellprojekt „Moped mit 15“ läuft seit dem Jahr 2013 im Freistaat Sachsen sowie in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet und wurde im Februar dieses Jahres durch sächsische Initiative um weitere zwei Jahre verlängert.

„Wir haben bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Führerschein mit 15 gemacht. Egal ob Kino, Jugendtreffs, Schwimmbad - besonders in ländlichen Regionen bedeutet der Moped-Führerschein für Jugendliche ein deutliches Mehr an Mobilität und damit auch ein Mehr an Lebensqualität“, so Dulig. „Leider ist das Interesse in den Bundesländern, die nicht an eine ostdeutsche Tradition des Mopedfahrens mit 15 Jahren anknüpfen können, eher verhalten. Daher streben wir die Einführung einer Optionslösung an, also das die Länder wählen können, ob sie künftig generell von solch einer Regelung Gebrauch machen wollen.“

Allein im Freistaat wurden bisher rund 16.000 praktische Prüfungen absolviert. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des Modellprojekts zum 30. April 2020 sollte frühzeitig eine nachhaltige Regelung von AM15 zumindest in den Modellprojektländern angestrebt werden.

Pressemeldung Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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