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Donnerstag, 06 Dezember 2018 10:12

Baden-Württemberg: VRS verabschiedet Haushalt 2019

Der Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der gestrigen Regionalversammlung stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD für das Budget, die Linke und Innovative Politik lehnten es ab. Vom Gesamtvolumen des Etats in Höhe von 349,4 Millionen Euro fallen gut 90 Prozent auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht.

Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 55,7 Millionen Euro (52,7 Millionen Euro im Jahr 2018). Die Verbandsumlage steigt auf 23,4 Millionen Euro (20,9 Millionen Euro im Jahr 2018). Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht. Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Angebotsverbesserung sind auch Antwort auf die anstehenden Fahrverbote und die erhöhte Nachfrage des ÖPNV im Zuge der Tarifreform.

So wird das Angebot bei der S-Bahn weiter ausgedehnt: Ab nächsten Sonntag greift die zweite Stufe hin zu einem durchgängigen 15-Minuten-Takt bis 2020 im Grundnetz der S-Bahn, er wird in der morgendlichen Hauptverkehrszeit um eine Stunde bis 10 Uhr verlängert. Zudem erhält der Flughafen eine frühere Anbindung und der 15-Minuten-Takt auf der S6/S60 wird an Samstagen bis gegen 18 Uhr verlängert.

Regionale Mittel fließen auch in den Aufbau einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale und die Förderung von P+R Anlagen. Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2019 sind die geplante Gründung einer Breitband-Service GmbH, der von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart betriebene Transformationsdialog zum Strukturwandel, die Internationale Bauausstellung sowie die Remstal Gartenschau 2019.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling im September einbrachte, haben die Fraktionen und Gruppen 92 Anträge gestellt. Daraus wie auch aus weiteren Beschlüssen ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für eine Mitfinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen stehen bis einschließlich 2023 jährlich 600.000 Euro bereit. Die Region will so einen Impuls für die Entwicklung von Gewerbeflächen geben, die für den wirtschaftlichen Strukturwandel dringend benötigt werden. Welche Projekte einen Zuschlag erhalten, beschließt der regionale Wirtschaftsausschuss im Einzelfall. 150.000 Euro sind eingeplant, um die Wirtschaftlichkeit einer zukünftigen S-Bahn-Verbindung von den Fildern ins Neckartal zu untersuchen.

Eine weitere Untersuchung soll beleuchten, wie die Pendlerströme in der Region Stuttgart entzerrt werden könnten, hierfür werden 70.000 Euro veranschlagt. Um den Relex-Expressbus möglicherweise verstärkt zu bewerben, hat die Regionalversammlung vorsorglich 75.000 Euro aufgenommen. Ob diese Mittel zum Einsatz kommen, entscheidet sich nach einer Erfolgsanalyse. Ein Zuschuss von je 12.500 Euro geht an die Kultur- und die SportRegion Stuttgart, um sich verstärkt in das Rahmenprogramm der Remstal Gartenschau einzubringen.

Mit ihren Anträgen haben die Fraktionen und Gruppen auch weitere inhaltliche Akzente gesetzt, um die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe voranzubringen, oder aber auch zu wirtschaftsnahen Themen wie Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen und Themen mit Europa-Bezug. Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2019 die Voraussetzung geschaffen für eine mögliche Entscheidung des Verbands Region Stuttgart über die Bestellung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen sowie über die Einführung der digitalen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge. Ein Beschluss darüber fällt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.

Pressemeldung VRS

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