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Montag, 10 Dezember 2018 07:10

Rheinland-Pfalz: Plenum der Oberrheinkonferenz trifft Beschlüsse zum Bahnverkehr

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident der Oberrheinkonferenz Werner Schreiner.

Beim 44. Plenum der Oberrheinkonferenz in Annweiler hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworben. „Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzung, bei der die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 und Themen wie Mobilität, Landwirtschaft und Katastrophenhilfe auf der Tagesordnung standen.

Europa vollziehe sich nicht nur durch gemeinsame Verträge, sondern müsse durch persönliche Begegnungen gelebt und durch konkrete Projekte gestaltet werden. Genau das mache die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein so erfolgreich. Hier sei Europa gelebter Alltag.

„Für das tägliche Leben spielt die Mobilität eine große Rolle, was sich zum Beispiel an der außergewöhnlich guten Annahme der Straßenbahn von Straßburg nach Kehl gezeigt hat“, so die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz werde deshalb unermüdlich daran weiterarbeiten, den Ausbau grenzüberschreitender Tarifangebote im Öffentlichen Personennahverkehr und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Kundeninformationen voranzutreiben. Im Fokus stünden durchgetaktete Direktverbindungen aus der Pfalz nach Straßburg, die Reaktivierung der Strecken Colmar – Freiburg und Rastatt – Haguenau – Saarbrücken sowie der Ausbau der S-Bahn Basel. Alle Partner bemühten sich für die Projekte bei der EU um Fördermittel. Als weiteres wichtiges Thema nannte sie den Ausbau grenzüberschreitender  Berufsbildungsangebote wie das Projekt „Erfolg ohne Grenzen“, die eine stärkere berufliche Mobilität von jungen Menschen ermöglichten.

„Für Rheinland-Pfalz war es eine Ehre, dass wir im Rahmen unserer Präsidentschaft bereits zum zweiten Mal einen Beitrag zum Ausbau der Kooperation leisten durften“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte Werner Schreiner, ihrem Beauftragten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sich als Präsident auch für Themen wie Kultur, Sport oder Jugendangebote sehr engagiert habe.

„Wir haben in diesem Jahr viele Veranstaltungen organisiert, Projekte initiiert oder vorangetrieben, um den Menschen den Mehrwert von Europa zu vermitteln“, so Werner Schreiner. Neben der finanziellen Fortführung des Gemeinsamen Sekretariats und des Jugendfonds, dem Ausbau der grenzüberschreitenden statistischen Raumbeobachtung und der Neuaufstellung der Zusammenarbeit der Sportverbände nannte er die neuen Möglichkeiten für trinationale Schülerbegegnungsprojekte, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden.

„Wichtig ist auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, was die Oberrheinkonferenz tut und für sie erreicht“, so Schreiner. Das Gebiet der Oberrheinkonferenz umfasse auf einer Fläche von 21.000 Quadratkilometern rund sechs Millionen Menschen in der Südpfalz, Baden, dem Elsass und der Nordwestschweiz, die zwei Sprachen und viele Dialekte sprechen. „Wir haben deshalb eine kleine Alltagshilfe mit hohem praktischen Nutzen erstellt, nämlich einen trinationalen Sprachenführer ‚Sprechen Sie Oberrhein‘. Mit diesem Kommunikationsleitfaden ist es noch leichter, sich zu verständigen und mit Humor die verschiedenen Sprachen und Kulturen am Oberrhein zu entdecken“, sagte der Beauftragte der Ministerpräsidentin.

Der Oberrhein sei ein Beispiel, wie erfolgreiche Zusammenarbeit nicht nur in der EU, sondern auch mit einem Nicht-EU-Mitglied gelingen kann. „Im nächsten Jahr steht die Oberrheinkonferenz erneut unter Schweizer Vorsitz. Wir unterstützen weiterhin sehr gerne und wünschen viel Erfolg“, sagte Werner Schreiner. Für die Schweizer Präsidentschaft wählte Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, das Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“. Sie wird ihren Fokus auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Mobilität, Raumordnung, Kultur und Jugend legen und betonte: „Für die zukünftige Gestaltung unseres gemeinsamen Arbeits- und Lebensraumes am Oberrhein müssen wir die Anliegen und Bedürfnisse der nächsten Generation kennen und berücksichtigen.“

Aktueller Sachstand zur Verkehrspolitik am Oberrhein / Beschlussvorschlag

1) Die Oberrheinkonferenz weist auf die große Bedeutung einer abgestimmten Politik für den öffentlichen Personenverkehr in der Oberrheinregion und deren hohen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hin. Ohne einen funktionierenden grenzüberschreitenden Regionalverkehr lässt sich auch der europäische Binnenmarkt nicht verwirklichen.

2) Die Oberrheinkonferenz fordert die nationalen Regierungen auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, geeignete Förderregularien zu finden, um die finanziellen „Nachteile“ der erhöhten Kosten für die Entwicklung und die Zulassung sowie die Produktion von Fahrzeugen des grenzüberschreitenden Verkehrs bei den Partnerstaaten „abzumildern“.

3) Die Oberrheinkonferenz nimmt die mündlichen Ausführungen der Schweizer Delegation über die Botschaft der schweizerischen Regierung zum strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur Ausbauschritt 2035 (STEP AS 2035) zur Kenntnis. Sie anerkennt die Bedeutung des Ausbaus der trinationalen S-Bahn im Raum Basel für die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen und spricht sich für die Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Projektierungsmittel aus. Sie begrüsst den Vorschlag, dieses Anliegen in geeigneter Form an die zuständigen Kommissionsmitglieder von National- und Ständerat in Bundesbern heran zu tragen.

4) Die Oberrheinkonferenz wird insbesondere die Weiterführung von Bahnprojekten mit grenzüberschreitender Bedeutung wie Strasbourg – Lauterbourg – Wörth bzw. Karlsruhe, Strecke Strasboiurg – Wissembourg – Neustadt, Saarbrücken – Obermodern – Haguenau – Rastatt – Karlsruhe, Strecke Colmar – Freiburg, sowie die Bahnanbindung des EuroAirport, die trinationale S-Bahn Basel, das Herzstück Basel sowie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke verfolgen.

Bericht

Um die „Bruchstellen“ im grenzüberschreitenden Verkehr des Oberrheingebietes zu reduzieren, wurden bei der Präsidiumssitzung am 4. Mai 2018 in Edenkoben verschiedene Maßnahmen verabschiedet, an deren Umsetzung seither mit großem Engagement gearbeitet wurde. Zuletzt wurden die Vorhaben bei der Sitzung der Regierungskommission am 16. November 2018 in Berlin thematisiert.

1. Briefwechsel mit der EU-Kommission: Strecke Strasbourg – Lauterbourg – Wörth

Wie die EU-Kommission dem Eurodistrikt PAMINA mitgeteilt hat, soll die Strecke Strasbourg – Lauterbourg in das Konzept der Studie „Missing Links“ aufgenommen werden. Aus Sicht des Präsidiums der Oberrheinkonferenz hat dies jedoch für das Verkehrskonzept am Oberrhein keinerlei positive Auswirkungen, wenn nicht gleichzeitig auch der Streckenabschnitt Lauterbourg – Wörth in das Konzept aufgenommen wird und somit die Knoten Strasbourg und Karlsruhe/Wörth miteinander verbunden werden können.

Der Präsident der Oberrheinkonferenz hat in den Bemühungen die Aufnahme des Streckenabschnitts in das Programm zu erwirken auch Kontakt mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufgenommen, die bei einem Besprechungstermin bei der Kommission in Brüssel die Auskunft erhielt, dass der Streckenabschnitt auf Antrag noch in das Programm „Missing-Links“ aufgenommen werden könne. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat mit Schreiben vom 14. November 2018 den Präsidenten der Oberrheinkonferenz wissen lassen, dass er sich mit der Bundesregierung in Verbindung setzen wird, damit diese sich um eine Aufnahme in das Programm bemühen wird. Die Oberrheinkonferenz bittet die Bundesregierung und die Regierungen der Partnerregionen um Unterstützung, damit auch die linksrheinische Verkehrsachse durchgehend nutzbar ist.

2. Strecke Saarbrücken – Obermodern – Haguenau – Rastatt – Karlsruhe

Nachdem die EU-Kommission die Bereitschaft zur Aufnahme der vorgenannten Strecke in die Studie „Missing-Links“ signalisiert hat, hat der Eurodistrikt PAMINA am 6. Mai 2018 entschieden, eine Machbarkeitsstudie für die Wiedereröffnung der grenzüberschreitenden Strecke und für ein multimodales Mobilitätskonzept für den PAMINA-Raum Mitte 2019 in Auftrag zu geben. Diese Studie soll die verschiedenen Szenarien für eine multimodale und nachhaltige Mobilität berücksichtigen. An der Auftaktsitzung nahmen neben den Vertretern des Eurodistrikts auch Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der Région Grand Est und des Landes Rheinland-Pfalz teil. Die Untersuchungen für diese Studie sollen auch die zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Région Grand Est vereinbarten Projekte Neustadt – Strasbourg und Wörth – Strasbourg berücksichtigen. Zu detaillierten Klärung der Situation bei und an der Rheinbrücke von Wintersdorf fand inzwischen eine weitere Sitzung statt.

Der Eurodistrikt PAMINA hat beschlossen, die Unterstützung durch Interreg-Mittel zu beantragen und die entsprechende Untersuchung umzusetzen. Die Gespräche für die Kofinanzierung durch die deutschen und französischen Partner finden aktuell statt. Zur Vorbereitung der Untersuchung werden derzeit auch Gespräche mit den Infrastrukturbereichen der Bahnen und der Straßenverwaltung geführt, um für den Bereich der Rheinquerung bei der sogenannten „Wintersdorfer Brücke“ von den richtigen Voraussetzungen auszugehen.

3. Strecke Colmar – Freiburg

Frankreich war mit dem Vorschlag einer deutsch-französischen multimodalen Mobilitätsstudie für die vorgenannte Bahnstrecke in „Vorlage“ getreten. Das Land Baden-Württemberg hat im April 2018 eine Übernahme der Kosten auf deutscher Seite zugesagt, aber darauf gedrängt, dass der Bund sich an den Kosten der multimodalen Mobilitätsstudie beteiligt. In einem mit dem Land Baden-Württemberg abgestimmten Schreiben hat sich der Präsident der Oberrheinkonferenz an den Bundesminister für Verkehr und Digitales mit der Bitte gewandt, diese Initiative sowohl planerisch wie auch finanziell zu unterstützen. Dies wurde mit Schreiben von Herrn Bundesminister Scheuer vom Mai 2018 abgelehnt.

Der Bundestagsausschuss Verkehr hat jedoch in seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 diese ablehnende Haltung negiert und einen Zuschuss von 250.000 Euro für die multimodale Mobilitätsstudie bewilligt. In einem gemeinsamen Lenkungsausschuss dessen Vorsitz die Präfektur Grand Est innehat, ist ein Konsens über die Ausschreibungsbedingungen für die multimodale Mobilitätsstudie erzielt worden. Die Finanzierung der Machbarkeit soll unter Zugrundelegung aller Finanzzusagen im Rahmen eines Interreg-Projektes realisiert werden. Die multimodale Mobilitätsstudie soll im Dezember 2018 fertiggestellt sein. Dann muss auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie (technische und finanzielle Grundlagen) zwischen Deutschland und Frankreich politisch erörtert und entschieden werden, wie das Projekt bei einem positiven Ergebnis (so rasch wie möglich) umgesetzt werden kann.

4. Strecke Strasbourg – Wissembourg – Neustadt sowie Strecke Strasbourg – Lauterbourg – Wörth bzw. Karlsruhe sowie betrieblich integrierte Strecken

Nach intensiven Gesprächen zwischen der Région Grand Est, dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV-Süd) und dem Land Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Präsident Jean Rottner am 19. Juni 2018 eine Resolution über die zukünftige Bedienung der vorgenannten Bahnstrecken unterzeichnet, die auch eine Ausschreibung der Betriebsleistung beinhaltet. Inzwischen wurde auch ein erstes Konzept für mögliche Fahrpläne im Stundentakt erarbeitet. Mit dem Land Baden-Württemberg wurde die Verlängerung der Züge über Wörth hinaus von und nach Karlsruhe zustimmend besprochen.

Überlegungen für den Fahrzeugeinsatz haben ergeben, dass zum Erreichen eines guten betriebswirtschaftlichen Fahrzeugeinsatzes auch die Strecke Strasbourg – Saarbrücken sowie die Strecke Trier – Metz mit einem zweistündlichen Angebot in die Planungen einbezogen werden könnte. Der Schweizer Gutachter SMA erarbeitet darüber hinaus verschiedene Fahrplanvorschläge für die Einbindung der innerfranzösischen Strecke (Strasbourg) – Haguenau – Niederbronn in das Gesamtkonzept.

Derzeit finden etwa 4-wöchentlich Sitzungen statt, um die Vorgehensweise bei den verschiedenen Teilprojekten abzustimmen.

Die Région Grand Est hat gleichzeitig eine Studie zur Verbesserung der Infrastruktur der Strecke Haguenau – Wissembourg Bf. und gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Studie zur Optimierung der Einführung der Strecke (Neustadt) – Winden – Wissembourg in den Bahnhof Wissembourg in Auftrag geben. Dazu wurden auch Anträge im Rahmen eines Interreg-Projektes gestellt.

Über die Einbeziehung der Strasbourg – Kehl – Offenburg in das Gesamtprojekt werden derzeit Gespräche mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg geführt. Die Vergabeverfahren werden zwischen den Partnern abgestimmt.

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Région Grand Est haben der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mit der Région Grand Est vereinbart, gemeinsame Gespräche zu beginnen, um Lösungen für eine attraktive grenzüberschreitende Tarifierung zu finden. Die Auftaktsitzung findet am 20. Dezember 2018 beim VRN in Mannheim statt. Auch für dieses Projekt wurde dem Programm Interreg V A „Oberrhein“ eine Interessensbekundung vorgelegt.

5. Bahnanbindung EuroAirport

Seit vielen Jahren arbeiten die Gremien am Oberrhein an der Verbesserung der Erschließung des EuroAirports durch einen Anschluss an das regionale Bahnnetz. Seit 2015 arbeiten SNCF Réseau und der EuroAirport an einem generellen Vorprojekt. Die öffentliche Auflage (enquête publique) ist für 2020 vorgesehen.

Geplant ist sowohl eine Bedienung durch die trinationale S-Bahn Basel (trireno) wie auch des TER200-Angebotes von Strasbourg nach Basel. Während die für die Organisation des Regionalverkehrs zuständigen Behörden (Région Grand Est, Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) in ihrer Absichtserklärung vom 15. Dezember 2017 ihre Finanzierungabsicht des neuen Bahnangebotes bereits bekräftigt haben, ist die Sicherung der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen derzeit noch in Arbeit.

Der Schweizer Bund hat in seiner Vorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 einen finanziellen Beitrag für die Planung des Projekts eingestellt. Diese Vorlage untersteht dem Beschluss des schweizerischen Parlamentes, welcher Ende 2019 erwartet wird.

Bis Anfang 2019 ist die Publikation des französischen Gesetzesvorschlags (Loi d’Orientation sur les Mobilités, LOM) vorgesehen. Unklar ist derzeit, ob der Schienenanschluss als grenzüberschreitend finanziertes Projekt darin Erwähnung finden wird. Gemäß Schreiben des Präsidenten der Région Grand Est an die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleibt eine französische Mitfinanzierung möglich, auch wenn die Bahnanbindung des EuroAirports darin nicht explizit erwähnt wird. Der vor kurzem erfolgte Beschluss von Verkehrsministerin Elisabeth Borne, dem Conseil Général de l’Environement et du Développement Durable (CGEDD) den Auftrag zur Finanzierung dieses Projekts zu übertragen, bestätigt diese Mitfinanzierungs-Möglichkeit. Ziel dieses Auftrags ist die Abstimmung zwischen den Partnern im Hinblick auf die Erarbeitung eines Plans zur operativen Finanzierung.

6. Elektrifizierung Hochrheinstrecke

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Erzingen ist ein wichtiges Projekt zur Angebotsverbesserung auf der Achse Basel – Schaffhausen – Bodensee sowie zur Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn Basel.

Die für 2017 bis 2023 vorgesehene Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Vorprojekt) wird durch die Landkreise Waldshut und Lörrach, den Kanton Basel-Stadt, das Land Baden-Württemberg sowie durch eine EU-Förderung aus dem Programm Interreg V A „Alpenrhein–Bodensee–Hochrhein“ finanziert.

Die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Waldshut und den DB-Gesellschaften wurde am 6. September 2017 unterzeichnet. Zuvor wurde bereits im März 2016 zwischen allen Finanzpartnern (Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, Landkreise Waldshut und Lörrach, Land Baden-Württemberg – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Eidgenossenschaft – Bundesamt für Verkehr) eine Absichtserklärung zum weiteren Vorgehen und zur Gesamtfinanzierung unterzeichnet. Darin wird angestrebt, dass ein bedeutender Teil der Gesamtfinanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des deutschen Bundes getragen wird. Der Finanzierungsanteil des schweizerischen Bundes war in seiner Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 vom Oktober 2017 vorgesehen. Die Debatte und die Verabschiedung des Ausbauschrittes durch die Eidgenössischen Räte sind für 2019 vorgesehen.

7. Bahnanbindung Strasbourgs an den Flughafen Frankfurt

Der Präsident der Oberrheinkonferenz hat den Vorschlag des Expertenausschusses „Grenzüber-schreitender Personenverkehr“ zur Verbesserung der Anbindung der Stadt Strasbourg an den Flughafen Frankfurt an das Land Baden-Württemberg weitergeleitet. Es wurde angeregt, dass die Aufgabenträger, d.h. die Région Grand Est und das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung des SPNV zwischen Strasbourg und Offenburg die Fahrpläne so gestalten, dass jeweils zweistündlich der direkte Anschluss an die ICE-Verbindung Offenburg – Frankfurt Flughafen bzw. in Gegenrichtung mit attraktiven Umsteigezeiten hergestellt wird. Das Land Baden-Württemberg hat bereits zugesagt, diese Möglichkeiten zu prüfen.

Rückblick auf die Trinationale Verkehrskonferenz am 22. Oktober 2018 in Kandel

Das Mobilitätsverhalten der Gesellschaft verändert sich, der technische Fortschritt und die Digitalisierung ermöglichen neue Formen der Mobilität. Damit verändern sich auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote.

Anlässlich der ersten Trinationalen Verkehrskonferenz der Oberrheinkonferenz sprachen sich die Partnerregionen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden dafür aus, innovative Ansätze für die künftige Verkehrspolitik am Oberrhein zu entwickeln. Es geht um die Gestaltung eines nachhaltigen, bezahlbaren und bedarfsgerechten Verkehrssystems. Dabei sollen alle Verkehrsträger auf Schiene, Straße und dem Rhein in den Blick genommen werden.

Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärte: „Das Zusammenspiel der Verkehrsträger ist ein entscheidender Standortfaktor. Wem es gelingt, die Stärken der einzelnen Systeme zu nutzen, der hat einen wichtigen Wettbewerbs- und Standortvorteil. Am Oberrhein sind wir mit Wasserstraße, Schiene und Straße schon gut aufgestellt, aber wir können noch mehr erreichen. Durch die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs wollen wir neue Mobilitätschancen eröffnen, die Arbeits- und Ausbildungsmärkte könnten so deutlich zusammenrücken.“

„Die Verkehrsverbindungen stellen eine wichtige Herausforderung für die vielschichtige Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraums hin zu einem noch besser vernetzen Bereich im Herzen Europas dar“, betonte Evelyne Isinger, Vorsitzende der Transportkommission der Région Grand Est. „Wir haben bereits große Fortschritte erzielt, aber wir müssen unsere Arbeit mit unverändertem Elan fortsetzen, um weiterhin gemeinsame Ziele für eine verbesserte Mobilität aufzustellen und Projekte voranzubringen. Das ist unser gemeinsames Interesse und es ist vor allem für unsere Zukunft notwendig. Es ist der Weg, den die Région Grand Est gemeinsam mit ihren Partnern am Oberrhein gehen will.“

„Die Verbindungen über die Grenze hinweg wurden lange Zeit vernachlässigt, gerade bei Bahnen und Bussen. Da haben wir gemeinsam einen großen Nachholbedarf, dem wir uns intensiv widmen wollen. Die Reaktivierung der seit 1945 unterbrochenen Schienenverbindungen, wie die Strecke zwischen Freiburg und Colmar, stehen dabei für Baden-Württemberg im Fokus“, erklärte Gerd Hickmann für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg.

Der Oberrheinkonferenz ist es gelungen, kurzfristig umsetzbare Verbesserungen im Bereich des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen, an dem alle Regionen von Basel über Baden-Württemberg, die Région Grand Est bis zur Südpfalz beteiligt sind. Auf der Agenda stehen durchgehend vertaktete Zugverbindungen, gemeinsame Kundeninformationen, die Abstimmung von Fahrplänen von Bussen und Bahnen sowie die Einführung grenzüberschreitender Verbundtarife. „Derzeit besprechen wir die Beschaffungsmodalitäten für grenzüberschreitend einsetzbare Fahrzeuge und noch notwendige Verbesserungen der Infrastruktur. Wir möchten damit den Menschen am Oberrhein neue Mobilitätschancen eröffnen und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiter stärken“, so Werner Schreiner, Präsident der Oberrheinkonferenz.

„Basel ist für uns das wichtigste Tor zu Europa mit großem Potential für die Weiterentwicklung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Das Angebotskonzept der trinationalen Bestellerbehörde „trireno“ legt die Grundlage für eine leistungsfähige S-Bahn, die es geschickt mit dem nationalen und internationalen Fernverkehr zu verzahnen gilt. Dazu will die SBB ein verlässlicher Partner sein“, betonte Dr. Kathrin Amacker, Mitglied der Konzernleitung und Leiterin Kommunikation der SBB AG.

Berichterstatter: Werner Schreiner, Beauftragter der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Präsident der Oberrheinkonferenz

Pressemeldung Staatskanzlei

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