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Dienstag, 08 Januar 2019 14:33

Hessen: Bürgerinitiative startet Bürgerbegehren zur Citybahn in Wiesbaden

Die Bürgerinitiative (BI) Mitbestimmung Citybahn startet mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid über die Citybahn soll möglichst zur Europawahl im Mai 2019 stattfinden, um eine hohe Wahlbeteiligung (inklusive Briefwahl) zu erzielen und damit auch eine breite demokratische Entscheidung herbeizuführen.

Ziel der Bürgerinitiative ist das Erreichen eines Bürgerentscheids zum größten verkehrspolitischen Vorhaben der Stadt Wiesbaden, das mit langfristigen und gravierenden Auswirkungen für das Stadtbild, die Finanzen und den Individualverkehr verbunden ist.
Vernachlässigt wurden bisher auch die mit einer Realisierung der Citybahn einhergehenden Auswirkungen auf Handel, Handwerk, Logistik, Dienstleistungen und Gebäude. Dies führte zur Ablehnung des Baus der Citybahn durch die Vollversammlung der IHK (09/2018), den Einzelhandelsverband (11/2018) und der Haus & Grund Wiesbaden e.V. (05/2018).

Auch die Anwohner und Hauseigentümer entlang der Streckenführung, insbesonders im Bereich Amöneburg, Bahnhofstraße, Biebrich, Biebricher Allee, Kastel, Klarenthalerstraße, Rheingauviertel, Rheinstraße, Ringkirche und Westend fühlen sich mit ihren Fragen, wie sich der fließende und stehende Individualverkehr in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gestalten wird und den Auswirkungen einer Bahn, von den Befürwortern der Citybahn alleine gelassen.

Die BI hat seit September 2017 schriftlich mehrfach vergeblich versucht, die Stadtverordnetenversammlung und die Rathauskooperation (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu einem freiwilligen Vertreterbegehren zu bewegen. Bis auf eine Abmahnung (Einwurf Einschreiben) vom amtierenden OB Gerich gab es nicht eine einzige schriftliche Reaktion der politisch Handelnden gegenüber der BI-Mitbestimmung. Das Gespräch mit der BI wird und wurde von der Rathaus-Kooperation bezüglich Bürgerentscheid nicht gesucht.
Obwohl mit Hochdruck die Entwurfs-und Genehmigungsplanung vorangetrieben wird und die Planung der Streckenführung nahezu abgeschlossen ist, wird von der Kooperation weiterhin alles unternommen, eine mehrfach versprochene aktive Abstimmung der Bürger über die Citybahn in die ferne Zukunft zu verschieben bzw. zu verhindern.

Eine klare und eindeutige Position für einen Bürgerentscheid beziehen bisher nur die FDP-Fraktion und BM Dr. Franz (CDU). Die aktuelle politische Mehrheit möchte offensichtlich die Wiesbadener Bürger/innen nicht über die Citybahn entscheiden lassen!

Die fehlende Bereitschaft der Rathauskooperation zur Transparenz und offener Diskussion zeigt sich u.a.

• in der Weigerung, aktuelle Zahlen der Nutzen-Kosten-Untersuchung (bisher Stand November 2016) vorzulegen, geschweige denn die komplette Berechnung mit allen Daten,

• in der Verwendung von zweifelhaften Statistiken (z.B. Fahrgastzahlen/Tages-/Monats­/Jahrestickets etc.)

• in der bisher nicht nachgewiesenen „Überlastung“ des bestehenden Busnetzes (s. Schr. v. 30.08.2018 Antwort Verkehrs-Dezernent Kowol zu Beschluss Nr. 0110 StVV). 

Gleichzeitig versucht der CDU-Fraktionsvorsitzende Lorenz, die Forderung nach einem Bürgerentscheid als juristisch „unzulässig“ in Zweifel zu ziehen.

Angesichts dieser Verzögerungs-und Verschleierungstaktik der handelnden Personen gegenüber der Bürgerschaft hat ein Mitglied der Bürgerinitiative am 04.10.2018 ein Muster zum Sammeln von Unterschriften zum Durchführen eines Bürgerentscheides dem Rechtsamt der Stadt Wiesbaden mit der Bitte um Prüfung vorgelegt. Das Rechtsamt teilte Ende Oktober mit, dass das Antwortschreiben in der Magistratssitzung am 27.11.2018 zum Versand freigegeben werden sollte. Obwohl auf der Tagesordnung aufgeführt, wurde weder in den Magistratssitzungen am 27.11. noch am 4.12. darüber entschieden. In der Magistratssitzung am 18.12. legte Dezernent Kowol ein in seinem Dezernat erstelltes Antwortschreiben vor – dieses wurde von der Mehrheit der Magistratsmitglieder abgelehnt. Obwohl das Antwortschreiben des Rechtsamtes ebenfalls zur Entscheidung auf der Tagesordnung stand, erklärte OB Gerich, eine Entscheidung darüber werde erst in der nächsten Sitzung am 15. Januar 2019 erfolgen.

BM Dr. Franz und das Rechtsamt haben in vorbildlicher Weise auf das Schreiben vom 04.10.2018 reagiert - die Verzögerungstaktik der übrigen im Magistrat handelnden Personen ist nicht zu entschuldigen und nährt die aktuelle Diskussion über das „verloren gegangene Vertrauen in die Redlichkeit“ (Zitat Neujahrsgruß der Stadtverordnetenvorsteherin 2018/2019) politischer Mandatsträger in Wiesbaden.

Aufgrund dieser Umstände, vager Aussagen und offensichtlichen Taktierens und Hinhaltens ist die BI Mitbestimmung Citybahn nicht mehr länger bereit, untätig zu bleiben. Wir haben daher beschlossen, ab Mitte Januar mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften zum Initiieren eines Bürgentscheids zu beginnen.

Daran ändert auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018, ein umfassendes Mobilitätsleitbild zu entwickeln und umzusetzen, nichts. Diese „ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher innerstädtischer Verkehrsträger des ÖPNV“ hätte vor den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2016 und 16.02.2017 stattfinden müssen!

Die Annahme, dass eine „ergebnisoffene Prüfung“ aufgrund des Beschlusses vom 08.11.2018 erfolgen wird, ist reine Wort-Kosmetik und nicht mehr glaubhaft. Die Forderung, die Genehmigungsplanung bis zur Vorlage der Alternativprüfung und einer Entscheidung über ein Vertreterbegehren zurück zu stellen, scheiterte an der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und ist im Beschlusstext nicht enthalten.

Denn: Ernst genommen beinhaltet eine „ergebnisoffene Prüfung“ auch die Möglichkeit, dass das Projekt Citybahn für Wiesbaden ungeeignet ist!

Angesichts der Tatsache, dass bereits Wiesbadener Steuergelder in Millionenhöhe für die Planung und Werbung des Projektes Citybahn ausgegeben sind, wird bestenfalls wortreich erklärt werden, weshalb die Citybahn ein Bestandteil des Mobilitätsleitbilds sein muss.

Fazit: In der Hoffnung, die Bürgerinitiative mit ihrem Begehren „Bürgerentscheid“ auszubremsen, wird von der Rathaus-Kooperation weiter auf Zeit gespielt. Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein – deshalb Bürgerentscheid jetzt!

Pressemeldung Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

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Letzte Änderung am Dienstag, 08 Januar 2019 14:47