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Mittwoch, 23 Januar 2019 12:34

Bayern/Tirol: Tiroler Tageszeitung zur "Scheinheiligen Verkehrspolitik" beim Brennerzulauf

Leitartikel von Mario Zenhäusern in der Tiroler Tageszeitung: Im bayerischen Inntal fordern die Gegner des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel eine höhere Brennermaut, um den Bahnausbau zu verhindern. Bayerns Politik ist in der Zwickmühle, weil sie diese Erhöhung seit Jahren verhindert.

Der Protest der Bevölkerung im bayerischen Inntal gegen die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasis­tunnel ist zwar – aus Tiroler Sicht – unangenehm, weil das Projekt gerade in Bayern ein wenig Rückenwind vertragen könnte. Aber der Widerstand ist nachvollziehbar: In einem ohnedies engen Tal, das schon durch Inn, Autobahn und zweigleisige Bahnstrecke durchschnitten wird, eine zusätzliche zweigleisige Hochgeschwindigkeitsstrecke zu planen, ist tatsächlich ein kühner Plan.

Es sei nur an die Proteste bei den ersten Verhandlungen zum Bau der Unterinntalbahn erinnert. Die Projektanten gingen damals den Auseinandersetzungen aus dem Weg, indem sie die Bahn mit großem Kostenaufwand zum überwiegenden Teil unterirdisch bauten. Eine Variante, die auch den Bayern offensteht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheue­r, selbst Bayer, ließ bei der Protestkundgebung in Rosenheim aber keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene „gewünscht und unstrittig“ sei. Der Bahnausbau sei notwendig, weil die Kapazitäten auf der Bestandsstrecke über kurz oder lang nicht mehr ausreichen würden. Ein Signal, das sicher auch in Tirol gerne gehört wird.

Allerdings mischt sich in die Freude über Scheuers klare Ansage auch Ärger. Die bayerischen Nachbarn lehnen den Bahnausbau nämlich auch deshalb ab, weil für sie der von der EU unterstützte und seit Jahren im Bau befindliche Brennerbasistunnel eigentlich gar nicht notwendig wäre. Das Problem sei vielmehr die viel zu billige Brennermaut, die den internationalen Warenverkehr zwischen Nord- und Südeuropa wie ein Magnet anziehe.

In den Augen der verkehrsgeplagten Tirolerinnen und Tiroler ist das blanker Hohn. Seit Jahren bemühen sich Landesregierung und Transitgegner, entweder die Brennermaut massiv zu erhöhen oder über den Umweg einer Korridormaut von München bis Verona dafür zu sorgen, dass der Gütertransport auf der Straße teurer und damit weniger lukrativ wird. Sämtliche Initiativen in diese Richtung waren bisher zum Scheitern verurteilt, weil sie (nicht nur, aber auch) in Deutschland und Bayern torpediert wurden.

Folgerichtig blieben in Rosenheim Plakate mit Aussage­n wie „Billig, billiger, Brenner – 800.000 Lkw-Umwegverkehr – Brenner-Mauterhöhung muss her!“ unkommentier­t. Klar, sonst hätten Scheuer und Co. ja erklären müssen, dass sie Mitverantwortung an der skandalösen Ist-Situation tragen. Diese Verkehrspolitik ist scheinheilig und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Pressemeldung Tiroler Tageszeitung

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