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Dienstag, 01 Dezember 2020 14:57

Deutsche Bahn: Weiterer Erfolg im Schienenkartell – Deutsche Bahn obsiegt vor dem OLG Frankfurt a.M.

Die DB hat einen weiteren Erfolg bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen das Schienenkartell erzielt: Das OLG Frankfurt a.M. hat heute bestätigt, dass auch die tschechische Moravia a.s. vor dem Landgericht Frankfurt a.M. von der DB auf Schadensersatz verklagt werden kann (Az. 11 U 157/19).

Die Forderung der DB (und der Zuwendungsgeber) gegen Moravia beläuft sich auf 133 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Allein an Zinsen muss Moravia mit jedem weiteren Jahr mindestens 6,5 Mio. Euro an die DB zahlen.

Moravia Steel gehört zu den Schienenlieferanten, die zu Lasten der DB zwischen 2001 und 2010/11 Lieferquoten und Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt verhängte daher 2012 und 2013 Bußgelder von insgesamt 134,5 Mio. Euro. Die DB hat im Dezember 2012 eine Schadensersatzklage vor dem LG Frankfurt/M. eingereicht.

Ein Großteil der Schadensersatzzahlungen kommt dabei auch dem Steuerzahler zugute, da zahlreiche Schienenprojekte mit Zuwendungen des Bundes und der Länder finanziert worden sind. Die DB hat daher mit dem Bund und weiteren Zuwendungsgebern Abtretungsvereinbarungen geschlossen. Danach setzt die DB auch die Ansprüche der Zuwendungsgeber gegen die Kartellanten durch. Im Gegenzug kehrt sie den erlangten Schadensersatz anteilig nach Förderquote und abzüglich einer Aufwandspauschale an die Zuwendungsgeber aus.

Trotz der nunmehr deutlich verbesserten Erfolgsaussichten ist die DB nach wie vor bereit, in außergerichtlichen Gesprächen die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung auszuloten.

Mit voestalpine, thyssenkrupp und Stahlberg Roensch (Vossloh-Konzern) konnten in den vergangenen Jahren bereits Teilvergleiche geschlossen werden.

Pressemeldung Deutsche Bahn

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