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Verkehr (1855)

Freitag, 17 Januar 2020 12:24

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion.

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Freitag, 17 Januar 2020 12:07

DB Schenker Lesbos Picture 3 Credit DB Schenker

DB Schenker, der weltweit führende Anbieter für globale Logistikdienstleistungen, unterstützt die Spendenaktion „Ein Herz für Moria“ im Einsatz für Hilfsbedürftige an der griechischen Küste.

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Freitag, 17 Januar 2020 10:19

Die gestern früh im Bundeskanzleramt erzielte "Einigung" in Sachen Kohleausstieg wird als Konkretisierung der Vereinbarungen der Kohlekommission ausgegeben. Das ist falsch. Im Januar 2019 wurde vereinbart, dass bei "bereits gebauten, aber noch nicht in Betrieb befindlichen Kraftwerken" eine Lösung anzustreben sei, um diese "nicht in Betrieb zu nehmen".

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Donnerstag, 16 Januar 2020 13:20

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Fotos VPI/Zielke.

Ein starker Schienengüterverkehr braucht die Digitale Automatische Kupplung. Davon sind die sechs führenden Verbände des Schienengüterverkehrssektors überzeugt. Gemeinsam stellten sie am 14.01.2020  auf dem 10. VPI-Symposium in Hamburg die DAK-Charta vor. Sie forderten Politik und Sektor auf, jetzt die Kräfte zu bündeln und die Schlüsseltechnologie für eine effiziente Schiene 4.0 europaweit aufs Gleis zu setzen.

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Donnerstag, 16 Januar 2020 13:17

Die EVG hat Kern-Forderungen zur anstehenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn formuliert. Nur unter bestimmten Bedingungen kann ein leistungsfähiger Betrieb erhalten bleiben und ein Chaos vermieden werden.

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Donnerstag, 16 Januar 2020 13:16

Die EVG-Mitglieder bei Keolis/eurobahn entscheiden ab heute über die Beendigung oder die Fortführung des Tarifkonfliktes. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat ihren Mitgliedern bei dem Unternehmen das Verhandlungsergebnis aus der vorigen Woche zur Urabstimmung vorgelegt.

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Donnerstag, 16 Januar 2020 12:33

Das Vorhaben der Bundesregierung, für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen, findet unter Experten Befürworter und Gegner. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch zum Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (19/15619) sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (19/15626) deutlich.

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Donnerstag, 16 Januar 2020 12:31

Das Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sind nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Verfahren aus dem Jahr 2003 "methodisch weiterentwickelt" worden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15853) hervor.

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Donnerstag, 16 Januar 2020 12:29

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll nach Angaben der Bundesregierung durch die Eigenkapitalerhöhung von jährlich einer Milliarde Euro in die Lage versetzt werden, stärker in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu investieren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15341) hervor.

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Mittwoch, 15 Januar 2020 10:00

Die Bundesregierung will mehrere Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Entwurf eines "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes" (19/15619) "im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen". Das geht aus ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf hervor (19/16405).

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