Verkehr (2787)

Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Corona-Strategie weist das Deutsche Verkehrsforum auf die Systemrelevanz von Verkehr und Logistik für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft und kritischen Dienstleistungen hin: Der Verkehrssektor hält die Lebensadern offen. Gerade in der aktuellen Krisensituation muss der Betrieb aufrechterhalten werden, damit die Unternehmen ihrer systemrelevanten Aufgaben nachkommen können.

Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. 7 Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Reihe von Terminen und neuen Vorschriften veröffentlicht:

Über Modelle zur Finanzierung und Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde während einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch beraten. Dabei wurde die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr der Länder unterstützt, begrüßt, eine Nutznießerfinanzierung diskutiert und der Aufbau geschlossener Zugangssysteme zur Verminderung des Schwarzfahrens eher kritisch bewertet. Einig waren sich die Sachverständigen, dass der ÖPNV-Anteil im ländlichen Raum zu gering sei.