Verkehr (3236)

Foto DB AG / Volker Emersleben.

Die Deutsche Bahn stellt alle Signale deutlich früher auf Klimaneutralität. DB-Chef Richard Lutz informierte den Aufsichtsrat bei dessen turnusmäßiger Zusammenkunft über die neue Zielmarke: Der DB-Konzern zieht das bisherige Ziel von 2050 um zehn Jahre vor – auf 2040. Es umfasst sämtliche Bereiche der Eisenbahn in Deutschland sowie die globale Logistiktochter DB Schenker. Das aktuelle Ziel für die Klimaneutralität Deutschlands hatte die Bundesregierung jüngst für 2045 definiert.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich“ hat laut Bundesregierung „im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren“. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29144).

Der Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ hat laut Bundesregierung „im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren“. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/30133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29091).

Der Ausbau der Gäubahn in Baden-Württemberg befindet sich laut Bundesregierung „im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/30107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29548) hervor.