Verkehr (1763)

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2017 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2017, der als Unterrichtung vorliegt (19/15510). Danach wurden im Geschäftsjahr 2017 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,06 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union" (19/15661) vorgelegt. Der Entwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Gewerkschaft EVG hat Sonntagnacht erste Arbeitsniederlegungen in der eurobahn-Werkstatt in Hamm-Heesen vorgenommen. In den frühen Morgenstunden streikten zudem im Ostwestfalen-Lippe-Netz Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Bis zum Nachmittag beteiligten sich insgesamt 15 eurobahn-Mitarbeiter; insgesamt beschäftigt Keolis Deutschland 885 Mitarbeiter/-innen.

Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss plädiert der ökologische Verkehrsclub VCD dafür, die Chance zu nutzen und entscheidende Punkte nachzubessern. Dazu erklärt Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Staatengemeinschaft sucht auf der UN-Klimakonferenz in Madrid gerade nach Wegen, wie das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann. Schon jetzt ist absehbar, dass die bisher eingeleiteten und geplanten Maßnahmen keinesfalls ausreichen, das 1,5-Grad-Ziel, geschweige denn das Zwei-Grad-Ziel, zu erreichen.