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Verkehr (1222)

Samstag, 20 April 2019 18:24

Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.

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Donnerstag, 18 April 2019 13:06

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/8849) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8374) die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich, mit dem unter anderem eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vorgenommen wird, eingegangenen Stellungnahmen auf.

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Mittwoch, 17 April 2019 16:24

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Pläne von Verkehrsminister Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrsfahrkarten von 19% auf 7% zu senken. Dies hat das Potential, die Fahrkartenpreise um bis zu 10% zu reduzieren. Die Fahrgastvertreter fordern das Finanzministerium auf, sich diesem wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende nicht in den Weg zu stellen. Auch muss der internationale Eisenbahnverkehr vollständig von der Mehrwertsteuer befreit werden.

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Mittwoch, 17 April 2019 13:26

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrs-Tickets der Bahn zu reduzieren. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt. Die Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets ist ein erster richtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Damit werde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft umgesetzt.

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Mittwoch, 17 April 2019 12:08

Laut Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Eisenbahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich schon seit Jahren aktiv für die Steuersenkung im Bahnverkehr ein und begrüßt das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums:

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Mittwoch, 17 April 2019 12:05

Jahrelang hat der Bahnkunden-Verband die Forderung erhoben, dass der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten vereinheitlicht werden soll. Für Fahrkarten im Regionalverkehr (bis 50 km) werden heute 7 % Steuer fällig. Wer weiter fährt, zahlt 19 %. Diese Forderung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun aufgegriffen.

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Mittwoch, 17 April 2019 11:02

Als „wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“ hat Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahn-Fernverkehr bezeichnet. „Eine Absenkung der Mehrwertsteuer macht Bahnfahren billiger und ist gut und wichtig für den Klimaschutz“, sagte Flege am Mittwoch in Berlin.

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Dienstag, 16 April 2019 13:52

Die Konstruktion des Netzfahrplans 2020 ist gestartet. Basis dafür sind über 72.000 Trassenanmeldungen, die bei der DB Netz AG fristgerecht bis zum 8. April eingegangen sind. Darin teilten Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträger für den Schienen­personennahverkehr verbindlich mit, an welchen Tagen, zu welcher Zeit und auf welcher Strecke sie ab dem kommenden Fahrplanwechsel mit ihren Zügen fahren wollen.

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Montag, 15 April 2019 13:21

dvf

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat auf der 35. Mitgliederversammlung des DVF seine Absicht bekräftigt, Hessen zum Vorreiter der Mobilitätswende zu machen. Dazu bedürfe es einer Stärkung des ÖPNV und insbesondere eines Ausbaus des Schienennetzes im Raum Frankfurt:

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Montag, 15 April 2019 12:33

Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2019, einen Antrag der Linken mit dem Titel „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“ nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion, den Abbau von Bahninfrastruktur zu stoppen (19/7907). Neben der Linksfraktion stimmten nur die Grünen für diese Initiative. Der Verkehrsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/8804) vorgelegt.

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