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Verkehr (2042)

Donnerstag, 13 Februar 2020 16:45

An diesem Freitag wird im Bundesrat über die Revision der Straßenverkehrsordnung abgestimmt. Dabei geht es um viel mehr als um ein generelles Tempolimit von Tempo 130 auf Autobahnen, nämlich um den Beitrag der die Straßenverkehrsordnung zum Gelingen der Verkehrswende.

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Donnerstag, 13 Februar 2020 12:32

Aus Sicht der Monopolkommission sollte der Bund von der in der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) (LuFV III) enthaltenen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, wenn die ausdifferenzierten Qualitätskennzahlen der LuFV III in der Praxis nicht zu dem gewünschten Mehr an Transparenz führen. Das machte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss während der Vorstellung des "7. Sektorgutachtens Bahn der Monopolkommission" (19/12300) deutlich.

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Donnerstag, 13 Februar 2020 12:30

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres "ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich in den Bundestag einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert". In dem dazu vorgelegten Antrag (19/17093), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, anders als noch vor einigen Jahren hänge der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten und einem zeitgemäßen Planungsrecht.

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Donnerstag, 13 Februar 2020 12:09

Zur Umfrage der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik in Deutschland, wonach sich über 60 Prozent der Bundesbürger dafür aussprechen, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für Schieneninfrastrukturprojekte einzusetzen, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Finanzierungskreislauf Straße, wonach Mauteinnahmen ausschließlich ins Straßennetz fließen dürfen, ist ein Relikt einer alten straßenbaulastigen Verkehrspolitik und nicht auf der Höhe der Zeit.

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Donnerstag, 13 Februar 2020 11:28

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will die Lkw-Maut für eine andere Verkehrspolitik nutzen und die Milliarden auch für einen stärkeren Ausbau der klimafreundlichen Eisenbahn einsetzen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Allianz pro Schiene. Darin sprachen sich über 60 Prozent der Bürger dafür aus, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für die Schieneninfrastruktur zu verwenden. Bisher fließen die Milliarden ausschließlich in den Straßensektor.

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Donnerstag, 13 Februar 2020 07:10

Der Nachtzug "Berlin Night Express" zwischen Malmö und Berlin verbindet Skandinavien mit der deutschen Hauptstadt Berlin. Der Zug überquert die Ostsee auf der Eisenbahnfähre "Sassnitz". Das Fahrt ist nun ins Visier der Aufsichtsbehörde geraten, denn es gibt Zweifel an der Sicherheit der Nachtzug-Passagiere, wenn diese während der Fahrt im Zug bleiben.

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Mittwoch, 12 Februar 2020 14:20

Vor exakt 16 Monaten, am 12. Oktober 2018, geriet bei Dierdorf auf der Schnellfahrstrecke Köln - Frankfurt/M. der ICE 511 in Brand. Der offizielle Unfallbericht steht aus. Dabei droht ein entscheidendes "Beweisstück" – der Unglücks-ICE – aus dem Verkehr gezogen und verschrottet zu werden.

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Dienstag, 11 Februar 2020 13:07

Das inzwischen abgezogene Sturmtief "Sabine" verursachte eine Reihe von Beeinträchtigungen an der Infrastruktur in Sachsen und Bayern. Vor allem in den waldreichen Netzen des Vogtlandes, Ostsachsens und des Bayerischen Waldes kam es zu zahlreichen Baumstürzen.

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Dienstag, 11 Februar 2020 12:32

Der Schienenverkehr spielt eine wichtige Rolle auf der ersten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr: Die Länder beraten am Freitag, 14. Februar u.a. über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit wird der Bund den Ländern in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellen, also für Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur und Bestellung von Verkehrsleistungen.

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Dienstag, 11 Februar 2020 11:08

Im Rahmen des 13. „Forum Schienengüterverkehr“ haben die beiden gastgebenden Verbände BME und VDV heute in Berlin einen Innovationsschub für den Güterverkehr auf der Schiene gefordert. „Der Schienengüterverkehr muss wirtschaftlicher, schneller und zuverlässiger werden, wenn die Branche das angedachte Wachstum um 25 Prozent bis 2030 erreichen soll.

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