Verkehr (1946)

An diesem Freitag wird im Bundesrat über die Revision der Straßenverkehrsordnung abgestimmt. Dabei geht es um viel mehr als um ein generelles Tempolimit von Tempo 130 auf Autobahnen, nämlich um den Beitrag der die Straßenverkehrsordnung zum Gelingen der Verkehrswende.

Aus Sicht der Monopolkommission sollte der Bund von der in der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) (LuFV III) enthaltenen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, wenn die ausdifferenzierten Qualitätskennzahlen der LuFV III in der Praxis nicht zu dem gewünschten Mehr an Transparenz führen. Das machte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss während der Vorstellung des "7. Sektorgutachtens Bahn der Monopolkommission" (19/12300) deutlich.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres "ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich in den Bundestag einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert". In dem dazu vorgelegten Antrag (19/17093), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, anders als noch vor einigen Jahren hänge der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten und einem zeitgemäßen Planungsrecht.

Zur Umfrage der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik in Deutschland, wonach sich über 60 Prozent der Bundesbürger dafür aussprechen, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für Schieneninfrastrukturprojekte einzusetzen, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Finanzierungskreislauf Straße, wonach Mauteinnahmen ausschließlich ins Straßennetz fließen dürfen, ist ein Relikt einer alten straßenbaulastigen Verkehrspolitik und nicht auf der Höhe der Zeit.