Verkehr (1474)

Für einen großen Teil der Bahnverbindungen von Stuttgart zu den deutschen Großstädten sind laut Bundesregierung im aktuellen Gutachterentwurf des Zielfahrplans für den Deutschland-Takt Halbstundentakte unterstellt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11463) hervor.

Für eine Wiederbelebung der sogenannten Siemensbahn, die wie früher als S-Bahn-Strecke ausschließlich für den Nahverkehr genutzt werden soll, ist nach Aussage der Bundesregierung ausschließlich das Land Berlin als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zuständig. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11622) hervor.

Zur aktuellen Diskussion um Freifahrt für Angehörige der Bundeswehr teilt der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion Matthias Gastel mit: "Wenn wir über eine Freifahrt für Angehörige der Bundeswehr in allen Zügen sprechen, dann müssen wir auch über Geld reden. Die Rechnung des Wehrbeauftragten das Ganze mit einem 'symbolischen Beitrag' abzugelten kann nicht aufgehen.

Zu Beginn der Arbeit des neuen Europäischen Parlamentes hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein Zehn Punkte Papier für die europäische Verkehrspolitik bis 2024 vorgelegt. Um die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Verkehrswende einzuleiten, empfiehlt der Verband unter anderem gleiche und faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb zum Flug- und Autoverkehr und fordert, dass Gesetzesinitiativen grundsätzlich Bus und Bahn fördern sollen.