Verkehr (2900)

Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine beispiellose Blockadehaltung vor. DB-Personalvorstand Martin Seiler kritisiert, dass sich die Lokführergewerkschaft weigert, in einem notariellen Verfahren ihre Mitgliederstärke feststellen zu lassen.

Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu ermöglichen. Sie können Rahmenbedingungen vorgeben, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten durchgeführt wird. Doch wie sieht die Realität aus?

Die Deutsche Bahn will die starken Tarifverträge der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht mehr anwenden. Stattdessen sollen sich die Beschäftigten mit dem miesen Abschluss der EVG zufriedengeben. Um dieses Ziel zu erreichen, drängt der Arbeitgeber ungeduldig auf die Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG).

Mit dem European Train Control System (ETCS) hat die EU die Grundlage für eine europaweit einheitliche Leit- und Sicherungstechnik geschaffen, um den Schienenverkehr über Staatsgrenzen so leicht zu machen wie heute schon im Straßen- und Luftverkehr. Neben dieser sogenannten Interoperabilität sind außerdem Einsparungen im Betrieb der Infrastruktur und Kapazitätssteigerungen möglich. Das System funktioniert aber nur, wenn sowohl Fahrzeuge als auch die Strecken mit ETCS-Komponenten ausgestattet sind.