Verkehr (967)

Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Das geht aus der Antwort (19/6028) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5066) hervor.

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren.

Zu dem heute veröffentlichten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit den Investitionen des Bundes für den Erhalt des Eisenbahnnetzes (so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV) kritisch auseinandersetzt, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wächst. Bei ihrem Erhalt läuft vieles schief. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht. Ändern will es daran derzeit nichts“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichts an den Deutschen Bundestag über die Verhandlungen des Bundes mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) über den künftigen Erhalt der Eisenbahninfrastruktur.