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Verkehr (2900)

Mittwoch, 24 Februar 2021 11:42

Die Bundesregierung fördert nach eigener Aussage aktuell keine Projekte zur Forschung an Hyperloops oder vergleichbaren Technologien. Allerdings verfügt beispielsweise das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) über umfassende Kompetenzen zu einzelnen Technologien, die für ein derartiges System notwendig sind, heißt es in der Antwort der Regierung (19/26522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26206).

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Dienstag, 23 Februar 2021 18:37

Angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 3. März 2021 äußert sich DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner kritisch: "Den Transportunternehmen wird zu viel zugemutet: Einerseits sollen sie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufrechterhalten, auf der anderen Seite erhalten sie keine Unterstützung.

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Dienstag, 23 Februar 2021 14:44

Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine beispiellose Blockadehaltung vor. DB-Personalvorstand Martin Seiler kritisiert, dass sich die Lokführergewerkschaft weigert, in einem notariellen Verfahren ihre Mitgliederstärke feststellen zu lassen.

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Dienstag, 23 Februar 2021 14:34

Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu ermöglichen. Sie können Rahmenbedingungen vorgeben, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten durchgeführt wird. Doch wie sieht die Realität aus?

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Dienstag, 23 Februar 2021 13:55

Die Deutsche Bahn will die starken Tarifverträge der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht mehr anwenden. Stattdessen sollen sich die Beschäftigten mit dem miesen Abschluss der EVG zufriedengeben. Um dieses Ziel zu erreichen, drängt der Arbeitgeber ungeduldig auf die Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG).

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Dienstag, 23 Februar 2021 11:14

Mit dem European Train Control System (ETCS) hat die EU die Grundlage für eine europaweit einheitliche Leit- und Sicherungstechnik geschaffen, um den Schienenverkehr über Staatsgrenzen so leicht zu machen wie heute schon im Straßen- und Luftverkehr. Neben dieser sogenannten Interoperabilität sind außerdem Einsparungen im Betrieb der Infrastruktur und Kapazitätssteigerungen möglich. Das System funktioniert aber nur, wenn sowohl Fahrzeuge als auch die Strecken mit ETCS-Komponenten ausgestattet sind.

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Dienstag, 23 Februar 2021 09:58

Zur öffentlichen Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Radpolitik: "Die Anhörung zum Personenbeförderungsgesetz hat präzise die offenen Flanken des Gesetzesentwurfs aufgezeigt. Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat festgestellt, dass noch kein Level Playing Field für die unterschiedlichen Mobilitätsangebote hergestellt ist.

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Dienstag, 23 Februar 2021 09:54

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich.

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Dienstag, 23 Februar 2021 09:54

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten“ (19/26825) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht und ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen werden soll.

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Dienstag, 23 Februar 2021 09:52

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26819) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/26175).

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