Verkehr (2661)

Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs – begrüßt die grundsätzlich verabschiedete Investitionslinie für die Branche im Bundeshaushalt 2021. Zugleich erinnert der Verband an die Notwendigkeit, den ÖPNV-Rettungsschirm auch mit finanzieller Hilfe des Bundes für 2021 zu verlängern.

Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Entscheidungen des Haushaltsausschusses gelobt. „Die Parlamentarier haben an vielen Stellen Verbesserungen für die Schiene gegenüber dem Regierungsentwurf durchgesetzt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin.

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro.

Während die Bundesrepublik nach wie vor auf eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU-Kommission für die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn wartet, hat man in Österreich mit Zustimmung der Kommission die Weichen für einen finanziellen Ausgleich der coronabedingten Folgen im Schienengüterverkehr erfolgreich gestellt: Mit zwei Förderprogrammen bietet die Republik Österreich den Güterbahnen damit Soforthilfen in Höhe von insgesamt 266,4 Mio. Euro.