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Verkehr (3117)

Dienstag, 04 Mai 2021 12:59

Für das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) betriebene Nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens „BIM Deutschland“ stand im Jahre 2020 ein Budget von insgesamt 3,99 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon seien Mittel in Höhe von 3,98 Millionen Euro verausgabt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/28306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27526).

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Dienstag, 04 Mai 2021 12:57

Als einen Schritt in die richtige Richtung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag geladenen Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren (19/27493) bewertet. Die Regelungen zielten eher auf gewerbliche Anbieter und weniger auf den Individualverkehr ab, lautete der überwiegende Tenor.

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Montag, 03 Mai 2021 14:05

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Beschwerde einer Reihe jüngerer Menschen hin dem Bundestag aufgegeben, das am 12. Dezember 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) nachzubessern. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen nimmt dies zum Anlass, Regierung und Parteien in einem Positionspapier Vorschläge zu unterbreiten, die teils auch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden können.

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Montag, 03 Mai 2021 14:01

Am kommenden Mittwoch soll in Stuttgart der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt werden. Darin enthalten: Eine Potenzierung des Stuttgart 21-Projekts.

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Montag, 03 Mai 2021 13:03

Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/28568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27651) zu den Gründen für den geplanten Verzicht auf den IC-Halt Böblingen sowie den Halt Singen/Hohentwiel auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen.

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Montag, 03 Mai 2021 13:03

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) bieten die Töchterunternehmen DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG bereits heute alle Fahrzeuge, für die kein DB-interner Bedarf besteht, in einem transparenten, standardisierten und diskriminierungsfreien Verfahren über eine zentrale Plattform zum Verkauf an.

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Montag, 03 Mai 2021 13:02

Zum 31. März 2021 beliefen sich die Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln für den Bedarfsplan Schiene nach Angaben der Bundesregierung auf insgesamt rund 839,8 Millionen Euro. Diese seien über bestehende Finanzierungsvereinbarungen gebunden und würden sukzessive mit Baureife der geplanten Projekte abgebaut, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27506).

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Freitag, 30 April 2021 18:59

Die am Donnerstag vom europäischen Parlament beschlossene Fahrgastrechte-Novelle stellt in wesentlichen Punkten einen Rückschritt dar. Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf eine Novelle der Fahrgastrechte geeinigt. Das Ergebnis aber ist alles andere als Fortschritt. Der Fahrgastverband PRO BAHN beklagt eine Reduzierung von Rechtsansprüchen der Fahrgäste. Wichtige Themen wurden diskutiert – keines der Ergebnisse kann sich sehen lassen.

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Freitag, 30 April 2021 13:48

Die DB Fernverkehr AG hat die Bordgastronomen im Gegensatz zu den Zugbegleitern als nicht systemrelevant eingestuft. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bordgastronomen keine höhere Priorisierung in puncto Corona-Impfungen erhalten.

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Freitag, 30 April 2021 11:42

Mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs kann die Politik den wachsenden Flächenverbrauch wirksam bekämpfen und wichtige Räume für Natur und Mensch erhalten. Darauf weist das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene angesichts neuer Daten vom Statistischen Bundesamt hin.

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