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Verkehr (1953)

Dienstag, 27 Februar 2018 16:44

Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass ausnahmsweise innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich sind. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange und Georg Nüßlein sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

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Dienstag, 27 Februar 2018 14:56

Städte können künftig Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen – so das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Forderung nach mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur und nach einem Masterplan Verkehr.

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Dienstag, 27 Februar 2018 13:54

Der VCD Baden-Württemberg begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Kommunen ab sofort Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Bürger einsetzen können als richtigen und längst überfälligen Schritt.

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Dienstag, 27 Februar 2018 13:50

Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), zum heutigen Fahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Nach den wegweisenden Festlegungen im Koalitionsvertrag und der Diskussion um den steuerfinanzierten „kostenlosen“ ÖPNV zeigt auch das aktuelle Urteil zu den Fahrverboten deutlich: Alle Akteure haben die Schlüsselrolle der öffentlichen Verkehrsunternehmen für Klimaschutz und Luftreinhaltung in den Städten erkannt und zum Thema gemacht.

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Dienstag, 27 Februar 2018 13:42

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

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Dienstag, 27 Februar 2018 13:34

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Mit dem Grundsatzurteil zu Dieselfahrverboten in deutschen Städten haben die Leipziger Richter klargestellt, dass die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr kein Schicksal ist, das wir einfach erdulden müssen. Mobilität ist ein hohes Gut. Aber die Gesundheit wiegt schwerer. Das könnte das Fukushima für die Verkehrswende bedeuten.“

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Dienstag, 27 Februar 2018 13:12

Hektisch wurde vor einigen Tagen die Idee aus der geschäftsführenden Bundesregierung bekannt, in bestimmten Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV anzubieten. Eine Sturzgeburt, deren Vater "drohendes Fahrverbot" und Mutter "Autolobby" heißen. Was eigentlich als eine interessante Idee erscheint, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unausgegoren und nicht durchsetzbar.

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Dienstag, 27 Februar 2018 09:27

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Ergebnisse des Wettbewerbs im Eisenbahnregionalverkehr begrüßt: In den vergangenen zwanzig Jahren, so die Bundesregierung in einem Bericht, hat sich das Verkehrsangebot deutlich erhöht. Fraktionsvertreter ergänzten, dass sich durch den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch der Service erheblich verbessert hat.

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Montag, 26 Februar 2018 14:22

Zur leuchtenden Bahnsteigkante im S-Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages aus der Region Stuttgart: „Wenn das Projekt positiv läuft und die Haltezeiten der S-Bahnen tatsächlich kürzer werden, kann die leuchtende Bahnsteigkante zum leuchtenden Vorbild für einen pünktlicheren Verkehr auf unseren überlasteten S-Bahn-Netzen werden. Es ist für die Fahrgäste vorteilhaft, wenn der Einstieg in die Züge schneller vonstattengeht. Zugleich dürfen solche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung generell mehr Geld in die S-Bahn-Infrastruktur investieren muss.“

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, 23 Februar 2018 14:29

evgbel

Die EVG warnt vor einer zunehmenden Überlastung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern. Über sie klagen insbesondere Fahrdienstleiter/-innen und Lokführer/-innen immer häufiger. Grund: zahlreiche Überstunden, zunehmende Arbeitsverdichtung sowie ein Mehr an übertragenen Aufgaben.

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