Verkehr (6378)

Anlässlich der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23.9. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende von Bund und Ländern Preisstabilität für das Deutschlandticket, eine Ergänzung durch ein bundesweit einheitliches Sozialticket sowie eine Finanzabsicherung für die Jahre 2025 und 2026. Zusätzlich muss langfristig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden, um ein hochwertiges Angebot sicherzustellen.

Foto Die Güterbahnen.

An diesem Wochenende ist Tag der Schiene – Zeit, die Branche kennenzulernen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat mit ihren Gastgebern der privaten Güterbahnen bei einem gemeinsamen Schienenausflugs zwischen Emden und Dörpen bereits am 28. August Praxiserfahrungen gesammelt. Man war sich einig, dass der Schienengüterverkehr mehr Unterstützung an der richtigen Stelle benötigt, um seine vorhandenen Wachstumspotenziale auszuspielen.

Still ist es zuletzt geworden um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz, seit im Mai 2023 ein erster interner Arbeitsentwurf („Non-Paper“) öffentlich geworden ist. Hinter den Kulissen wurde weiter daran gearbeitet und Anfang September 2024 gab es dann wieder Bewegung: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den beiden anderen beteiligten Ministerien einen Referentenentwurf zur Beratung vorgelegt. Jetzt hat das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) sein Veto eingelegt und das ganze Vorhaben in Frage gestellt.

Foto EVG.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft anlässlich der nächsten Verkehrsministerkonferenz zu einer Kundgebung in Duisburg auf. Denn sie können’s nicht lassen: Wieder einmal wollen die Bundesländer einen neuen Anlauf zur Zerschlagung des integrierten DB-Konzerns machen. Dazu sagen wir: Nicht mit uns! Nicht mit der EVG und nicht mit den Beschäftigten!