Verkehr (6378)

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist. Mit dem „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/12773), der am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung im Bundestag beraten wird (Liveübertragung: Freitag, 27. September, 1.40 Uhr), soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden.

Im Rahmen einer Sommertour erhielten Politiker:innen praxisnahe Einblicke in den Schienengüterverkehr. Bei Betriebsbesichtigungen und Lokfahrten lernten sie die Herausforderungen der Branche kennen. Erfahrungen wie diese sollen Politiker:innen die Möglichkeit bieten, Entscheidungen fundiert und praxisnah zu treffen und die Zusammenarbeit mit der Branche zu intensivieren.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs, veröffentlicht unmittelbar vor der InnoTrans die zehnte Ausgabe der „VDV-Maßnahmenliste“. Sie stellt aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs sowie der SPNV-Aufgabenträger erforderliche Investitionsmaßnahmen für das Bundesschienenwegenetz zusammen.

Die permanent und überproportional steigenden Trassenpreise für die Nutzung des Bundesschienennetzes führen zu existenzieller finanzieller Belastung bei immer mehr Eisenbahnen im Güter- und Personenverkehr. Vor allem die jüngste Eigenkapitalerhöhung, die der Bund für die DB InfraGO beschlossen hat, hat diese Situation weiter verschärft. Der Branchenverband VDV hat zwei Modelle entwickelt, die Lösungswege zeigen, wie man den Teufelskreis aus ständig und überproportional steigenden Trassenpreisen durchbrechen könnte.