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Verkehr (1419)

Mittwoch, 26 Juni 2019 12:37

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die aktuell geltende Zweckbindung für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die dem Fernstraßenbau vorbehalten sind. Mit dem Entwurf eines Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetzes (19/10993) möchte die Fraktion die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen "mit klarem Fokus auf den Neu- und Ausbau der umweltschonenderen Verkehrsträger" erreichen.

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Mittwoch, 26 Juni 2019 09:19

Die Deutsche Bahn bietet auch in diesem Jahr wieder Aktionsangebote in den Sommerferien an. Leider nur für Teile der Bevölkerung. Familien und Normalbürger werden nicht einbezogen. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher die Deutsche Bahn und deren Eigentümer auf, ein zeitlich begrenztes Flat-Angebot aufzulegen, welches deutschlandweite Mobilität ohne Tarifabitur ermöglicht.

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Mittwoch, 26 Juni 2019 09:00

Am 24. Juni 2019 stellte die CDU ein Papier vor, dass sich im Wesentlichen auf die Wiederholung altbekannter verkehrspolitischer Positionen der Partei beschränkt und als einzige Neuigkeit die etwas umweltverträglichere Herstellung von Kraftstoffen anregt. Der DBV sieht in dem Papier keinen Beitrag zu einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Auf die Probleme zur Mobilität in den Städten und auf dem Land gibt das Papier keine Antworten.

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Mittwoch, 26 Juni 2019 08:54

cdu

Die CDU geht neue Wege zu einer „Mobilität der Zukunft“. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am 24.06.19 ein von den CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann und Thomas Strobl erarbeitetes Konzept. Der Beschluss fordert mehr ÖPNV und mehr Radverkehr, weniger PKW-Verkehr sowie Förderung der Entwicklung umweltfreundlicher Motoren. Althusmann betonte bei der Vorstellung mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Wir glauben, dass wir mit dem Papier Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen.“

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Dienstag, 25 Juni 2019 15:06

vdv enak

Auf Initiative des VDV setzen sich 37 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik und öffentlichen Einrichtungen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die beteiligten Akteure haben dazu heute in Berlin ihre eigens erarbeitete Gleisanschluss-Charta an Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, und Dr. Torsten Sevecke, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovationen der Freien und Hansestadt Hamburg überreicht.

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Dienstag, 25 Juni 2019 14:04

Zu der heute veröffentlichten Gleisanschluss-Charta erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die heute von einem breiten Bündnis von Unternehmen aus Industrie, Handel, Logistik und Verkehrswirtschaft verabschiedete Gleisanschluss-Charta ist ein starkes Signal für Verkehrsverlagerung auf die Schiene und die dazugehörige leistungsfähige Infrastruktur.

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Dienstag, 25 Juni 2019 12:18

Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Zulassungsverfahren für Umbaufahrzeuge geändert und an das 4. Eisenbahnpaket angepasst sowie neue Regeln im Lenkungskreis Fahrzeuge veröffentlicht.

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Sonntag, 23 Juni 2019 13:40

Mehr Mut und mehr Tempo bei der Neugestaltung des Gütertransports in Deutschland und Europa fordert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) zum heutigen zweiten Jahrestag des Masterplan Schienengüterverkehr. Für den NEE-Vorsitzenden Ludolf Kerkeling hat der Masterplan nicht nur "genauso visionär wie realistisch die Modernisierung des Schienentransports formuliert, sondern auch über die Schiene als Verkehrsmittel hinaus in Logistikketten gedacht".

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Freitag, 21 Juni 2019 14:13

Wie lassen sich Beschäftigungsbedingungen und Betriebsstabilität bei der in diesem Jahr startenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn absichern? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, zu der die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen hatte.

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Freitag, 21 Juni 2019 13:37

eisenach

Die EVG in Thüringen übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung des Reisezentrums im Bahnhof Eisenach. „Das ist der denkbar falscheste Schritt und dies noch zum falschesten aller Zeitpunkte“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes, Mario Noack. „Im Potsdamer Kaiserbahnhof verkündet der DB-Vorstand das Programm „starke Schiene“ und nahezu gleichzeitig werden in Thüringen die Verkaufstätigkeiten ausgelagert und somit Arbeitsplätze abgebaut. Wie soll das zusammenpassen?“

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