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Verkehr (1949)

Donnerstag, 30 Januar 2020 16:58

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Fotos Pro Bahn, Deutsche Bahn AG / Wolfgang Klee.

Die Deutsche Bahn hat sich entschieden, die Abnahme neuer IC2-Züge auszusetzen. Die Doppelstock Intercitys sind zu störanfällig. Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entscheidung. Um solche Problem zukünftig zu verhindern, fordert der Verband, länger gültige Zulassungsvorschriften und eine Beschaffungspolitik, die nicht nur auf billige Produkte schielt.

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Donnerstag, 30 Januar 2020 16:48

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt, dass der Bundestag zusätzlichen Fördermitteln in Milliardenhöhe für den öffentlichen Nahverkehr zugestimmt hat. Auch viele Kommunen mit kleinen Straßenbahn-Netz profitieren, da die Zweckbindung an separate Gleiskörper entfällt, sagt ÖPNV-Sprecher Philipp Kosok:

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Donnerstag, 30 Januar 2020 16:43

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, beschlossen, die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt, zu erhöhen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/1562219/1640219/16578 Nr. 1.9) nahm er auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (19/16909) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an.

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Donnerstag, 30 Januar 2020 16:38

Als Teil des Klimaschutzpaketes hat der Bundestag Ende 2019 die Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Bis 2031 wurden insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlicher Mittel hierfür ausgewiesen. Mit diesen Mitteln sollten insbesondere Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zusätzlich bestellt werden. Dies solle vor allem Pendlerinnen und Pendlern zugutekommen.

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Donnerstag, 30 Januar 2020 16:27

Der Deutsche Bundestag wird morgen voraussichtlich zwei Gesetze zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich beschließen (Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz). Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

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Donnerstag, 30 Januar 2020 13:52

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, die Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/1562119/1640419/16578 Nr. 1.11) nahm er gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/16908) an. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte zudem der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (19/16914).

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Donnerstag, 30 Januar 2020 13:49

SRP Consulting AG mit Sitz in Köln ist seit Beginn des Jahres 2020 neues Mitglied im DVF. Das Beratungsunternehmen hat sich auf Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr, öffentlichen Personennahverkehr, Bahninfrastruktur und Flughäfen spezialisiert und setzt sich mit neuen Mobilitätskonzepten im Rahmen der Verkehrswende in Deutschland auseinander.

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Donnerstag, 30 Januar 2020 13:27

Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestags an diesem Donnerstag gelobt. „Damit wird sich das Angebot für Millionen Pendler mittelfristig deutlich verbessern“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Dies ist ein wichtiger Beitrag, um wie von der Koalition versprochen die Fahrgastzahlen auf der Schiene in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.“

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Donnerstag, 30 Januar 2020 11:42

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Rechtsanwalt Dr. Uhlenhut. Foto BSU Legal.

Die Wettbewerbsbahnen und Aufgabenträger kämpfen seit mehr als zehn Jahren vor den Zivilgerichten und der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen Entgeltüberhöhungen und Diskriminierungen seitens der DB-Infrastrukturunternehmen. Von den Wettbewerbern beanstandete Rechtsverstöße sind bereits in zahlreichen zivilgerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden.

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Donnerstag, 30 Januar 2020 11:16

Der Verkehrsausschuss hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten - bei Enthaltung der Linken - alle anderen Fraktionen dem Gesetzentwurf "zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" (19/15626) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Dem Entwurf für ein "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619) in der ebenfalls auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Form stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab.

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