Verkehr (6378)

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt „Stuttgart 21“, zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Bei der Vollversammlung der Betriebsräte der DB-Fahrzeuginstandhaltung steht am Dienstag und Mittwoch die Werkestrategie der Deutschen Bahn im Mittelpunkt. Hierbei geht es um die Zukunft der so genannten schweren Instandhaltung mit ihren 14 Werkestandorten und aktuell rund 8.000 Beschäftigten, aber auch die Zukunft der gesamten Instandhaltung im DB Konzern.

Die GDL hat mit dem Arbeitgeberverband MoVe am 4. Oktober 2017 den Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) abgeschlossen. Neben Lokomotivführern und Lokrangierführern gilt er rückwirkend zum 1. Juni 2017 auch für Zugbegleiter und Bordgastronomen.

Haltepunkt UN Campus, Bonn: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn; Werner Lübberink, Konzernbevollmächtiger der Deutschen Bahn in NRW; Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer NVR; Patricia Espinosa, Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats; Jürgen Fenske, VDV-Präsident; Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.

Bereits heute ersparen Busse und Bahnen in Deutschland 20 Millionen Autofahrten am Tag. Die vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn stattfindende Weltklimakonferenz COP 23 haben die Stadtwerke Bonn (SWB), der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie weitere beteiligte Akteure daher zum Anlass genommen, um Bus und Bahn im Rahmen eines Aktionstages noch stärker als attraktive und vor allem klimafreundliche Alternative im Mobilitätsangebot zu positionieren.