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Verkehr (3766)

Donnerstag, 25 November 2021 13:51

Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die verkehrspolitischen Vorhaben der zukünftigen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP grundsätzlich positiv.

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Donnerstag, 25 November 2021 13:45

„Wir freuen uns sehr über diese Zustimmung. Sie hat gezeigt, dass unsere Mitglieder mit dem Tarifabschluss sehr zufrieden sind. Und sie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es war, dass wir den 1,5-prozentigen Sanierungstarifvertrag und den Angriff auf die Betriebsrenten durch die DB in trauter Gemeinsamkeit mit ihrer Hausgewerkschaft abgelehnt haben.

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Donnerstag, 25 November 2021 13:05

Ein Reallabor für automatisierte Mobilität hat heute von Staatssekretär Dr. Michael Güntner eine Förderung in Höhe von fast 11 Millionen Euro erhalten.

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Donnerstag, 25 November 2021 12:07

Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt Hendrik Auhagen vom Bündnis Bahn für Alle: „Dass endlich die Bahninfrastruktur für gemeinwohlorientiert erklärt wird, ist ein positiver Schritt. Aber konsequent wäre es, wenn dieser gemeinnützige Charakter auch für die gesamte Deutsche Bahn gelten würde - nach dem Schweizer Vorbild, des besten Bahnsystems in Europa. Aber das Wettbewerbs-Mantra: ‚Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.' verhindert die Klimabahn. Denn wie soll eine Verkehrswende von der Straße auf die Schiene mit einem Tarif- und Zugangswirrwarr von vielen konkurrierenden Gesellschaften erreicht werden?"

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Donnerstag, 25 November 2021 10:11

Gemeinwohlorientierung der fusionierten Bahninfrastruktur, Verbleib der Gewinne in der neuen Gesellschaft, Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene, Fortsetzung des Corona-Rettungsschirms im Jahr 2022 – viele der Forderungen der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr finden sich im Verhandlungsergebnis von SPD, Grünen und FDP wieder.

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Donnerstag, 25 November 2021 09:51

Dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge will die Ampel-Koalition "Mehr Fortschritt wagen". In der Verkehrspolitik fallen der Bedeutungszuwachs der Schiene und die Vielzahl angekündigter Maßnahmen positiv auf. Hier ist die Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen erkennbar. Sowohl konzeptionelle Lücken als auch äußerst sparsam benannte Kennzahlen und Zeithorizonte deuten allerdings auf ungeklärte Konflikte hin. Dass mit dem Verkehrs- und dem Finanzminister zwei Spitzenrepräsentanten der FDP für die Umsetzung hauptverantwortlich sein werden, könnte noch große Bedeutung für den Zusammenhalt in der Koalition erlangen.

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Mittwoch, 24 November 2021 19:06

Der Bundesverband SchienenNahverkehr begrüßt den neuen Koalitionsvertrag als starkes Signal zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland. Die dort beschriebenen Maßnahmen und Ziele tragen wesentlich dazu bei, dass die Schiene künftig einen noch bedeutenderen Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität leisten wird.

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Mittwoch, 24 November 2021 19:04

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition wichtige Themen adressiert und in die richtige Richtung gelenkt. Jedoch sind diese häufig noch mit sehr ungenauen Formulierungen unterlegt. Der Fahrgastverband ist von der Zuordnung des Verkehrsministeriums zur FDP überrascht und warnt vor Konflikten mit dem Umweltministerium.

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Mittwoch, 24 November 2021 17:29

fdp
Foto FDP.

Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat der Bundesvorstand der FDP die Ergebnisse des heute vorgestellten Koalitionsvertrages einmütig begrüßt. Es wurde beschlossen, zur weiteren Beschlussfassung einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen. Dieser findet am Sonntag, den 5. Dezember 2021 digital in der STATION in Berlin statt.

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Mittwoch, 24 November 2021 16:34

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt BGL Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Der BGL begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP außerordentlich. Er ist eine sehr gute Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Deutschland.

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