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Sonntag, 14 April 2019 10:00

Oberrheinkonferenz: Sachstand über die aktuellen Verkehrsprojekte am Oberrhein

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Das Präsidium der Oberrheinkonferenz hat bei seiner Sitzung am 5. April in Rheinfelden in der Schweiz seine Verkehrsstrategie fortgeschrieben. Unter den Vorsitz der Baseler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat das Präsidium die vom deutschen Delegationsleiter und Beauftragten der Ministerpärsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, vorgestellten Überlegungen einstimmig verabschiedet. Die Zusammenarbeit zu den Projekten erfolgte auch in Zusammenarbeit mit dem aussenpolitischen Berater des Präfekten der Region Grand Est, Philipp Voiry.

Beschlussvorschlag

Das Präsidium der Oberrheinkonferenz nimmt den Bericht über den Stand der aktuellen Verkehrsprojekte am Oberrhein zur Kenntnis.

Das Präsidium der Oberrheinkonferenz begrüßt, dass das Interesse an den fehlenden Lückenschlüssen für die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen am Oberrhein (sog. Missing Links) stark gewachsen ist und ihre Bedeutung für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Grenzregionen, sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene in den Vordergrund rücken. Das Präsidium weist darauf hin, dass die Strecken am Oberrhein unter den 19 vielversprechendsten sogenannten „Missing Links“ im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sind, welche die Europäische Kommission aus über 350 grenzüberschreitenden Strecken ermittelt hat.

Das Präsidium der Oberrheinkonferenz weist wiederholt auf die Bedeutung einer abgestimmten Politik für die Weiterführung von Bahnprojekten mit grenzüberschreitender Bedeutung am Oberrhein hin. Das Präsidium der Oberrheinkonferenz wird in einem Schreiben die nationalen Regierungen und Verkehrsministerien bitten, die fehlenden Lückenschlüsse bei den Bahnverbindungen Colmar-Freiburg, Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken, Wörth-Lauterbourg-Strasbourg für die Aufnahme in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zeitnah anzumelden, damit eine mögliche europäische Co-Finanzierung durch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sichergestellt wird.

Das Präsidium der Oberrheinkonferenz wird in einem weiteren Schreiben die EU-Kommission bitten, die fehlenden Lückenschlüsse bei den Bahnverbindungen für die Aufnahme in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu berücksichtigen, um Fördermöglichkeiten für deren Umsetzung zu schaffen.

Bericht

1. Strecke Saarbrücken – Obermodern – Haguenau – Rastatt – Karlsruhe

Für die Reaktivierung der Bahnstrecke befindet sich eine Machbarkeitsstudie in Vorbereitung, die durch INTERREG VA Oberrhein finanziert werden soll. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden für Anfang 2021 erwartet. Die Finanzierung der Studie ist auf französischer Seite gesichert, auf deutscher Seite verhält sich das Bundesverkehrsministerium ablehnend. Das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein haben im Falle einer Absage durch den Bund eine hälftige Finanzierung des deutschen Anteils in Aussicht gestellt.

2. Strecke Colmar – Freiburg

Die Wiederinbetriebnahme der Schienenverbindung Colmar-Freiburg ist Teil des vom frz. Staat in Kooperation mit den dt. Partnern vorangetriebenen „Zukunftsprozesses Fessenheim“ nach der beabsichtigten Schließung des Kernkraftwerks und würde die Anbindung des geplanten D-F-Gewerbeparks ermöglichen. Der frz. Staat hat daher als Projektträger (Präfektur Région Grand Est (RGE)) gemeinsam mit frz. und dt. Partnern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Begleitend wurden ein operativer Ausschuss auf Fachebene (COMOP) und ein Lenkungssauschuss auf politischer Ebene (COPIL) eingerichtet. Im Vorfeld der Ausschreibung wurde eine hälftige Finanzierung zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart. Dort wurden die Kosten jeweils zwischen nationaler und regionaler Ebene nochmals aufgeteilt.

Der Abschlussbericht der Studie wurde bei der Sitzung des COPIL am 5. März 2019 vorgestellt und angenommen. Die Studie stellt ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung fest und hat konkret ein Fahrgastpotential von ca. 3.500 bis 5.900 Passagieren pro Tag ermittelt. Um das Potential bestmöglich zu nutzen, gilt es die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten. Dazu zählt die Schaffung einer Verbindung ohne Umstieg, eine attraktive Tarifintegration und Taktung, insbesondere durch die Einbindung in das Betriebskonzept der Breisgau S-Bahn, sowie ein multimodales Zubringerkonzept zu den Bahnhöfen.

Damit kann die reaktivierte Schienenverbindung sowohl einen erheblichen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz als auch zur Staureduktion leisten. Eine Möglichkeit, im Falle von Störungen, wie etwa auf der Rheintalbahn bei Rastatt im Jahr 2017, als Ausweichstrecke zu fungieren, ist unter Einschränkungen im Ausnahmefall vorhanden. Insgesamt stellt die Schienenverbindung einen wichtigen Lückenschluss im deutsch-französischen Grenzraum dar und sie hätte einen direkten Mehrwert für die Menschen und die regionale Wirtschaft.

In der Studie wurden bereits mehrere Umsetzungsszenarien beleuchtet. Um eine Entscheidung für die Umsetzung treffen zu können, gilt es nun, diese in vertiefenden Studien genauer zu betrachten und sowohl technische und betriebliche Fragen zu klären als auch Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen. Mit Blick auf die Betriebsform geht es auch um die Frage, welches grenzüberschreitend einsetzbare Fahrzeugmaterial beschafft werden soll. Diese sollte möglichst im Rahmen eines Einsatzkonzepts für den gesamten Oberrhein betrachtet werden, damit Entwicklungs- und Beschaffungskosten möglichst geringgehalten werden können. Entscheidend für die Umsetzung der Reaktivierung wird die Frage der Finanzierung sein. Hier bedarf es der Unterstützung der Nationalstaaten sowie der EU. Die Verbindung ist zwar – wie die Verbindung Rastatt – Haguenau – als einer der vielversprechendsten „Missing Links“ in der Studie der EU-Kommission (DG REGIO) sowie unter den prioritären Projekten des deutsch-französischen Vertrags von Aachen gelistet, Finanzmittel sind jedoch bislang weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene konkret hinterlegt. Da die Verbindungen beide nicht auf dem TEN-V Netz liegen, scheidet die EU-Fördermöglichkeit über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) bislang aus.

Da die Strecke Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken ebenso wie die Strecke Colmar-Freiburg nicht Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist, was eine Finanzierung durch CEF („Connecting Europe Facility“) unmöglich macht, konzentriert sich der EVTZ Eurodistrikt PAMINA zur Zeit darauf, die Verbindungen in die laufende Revision von CEF und des TEN-V für die Programmperiode 2021-27 einzubringen. Die Aufnahme in das TEN-V ist nur auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten möglich.

Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA organisiert am 11. April in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Missing Links – fehlende grenzüberschreitende Bahnverbindungen als Herausforderung für Wachstum und Kohäsion in Grenzregionen“. Die Veranstaltung soll auf die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten von „Missing Links“, wie sie in der Studie der DG Regio von 2018 eingestuft wurden, aufmerksam zu machen.

Die Oberrheinkonferenz bittet daher die nationalen Regierungen und französischen und deutschen Verkehrsministerien, die Aufnahme der Schienenverbindungen Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken, Colmar-Freiburg in das TEN-V zu unterstützen und den dementsprechenden Vorschlag zeitnah einzubringen und bittet die Région Grand Est und das Land-Baden-Württemberg, dies zu unterstützten.

 

3. Strecken Neustadt – Wissembourg – Strasbourg, (Karlsruhe) – Wörth – Lauterbourg – Strasbourg sowie  Strasbourg – Offenburg und Mulhouse – Müllheim - (Freiburg) sowie Strasbourg – Saarbrücken, Saarbrücken – Metz und Trier - Metz

Die beiden Strecken aus der Pfalz in die Eurometropole Strasbourg sind in das Umsetzungsprogramm des Vertrags von Aachen aufgenommen.

Für beide Strecken, wie auch für alle anderen Strecken im deutsch-französischen Grenzgebiet, sowohl am Oberrhein wie auch in der Großregion gilt die Problematik, dass der europäische Fahrzeugmarkt keine Fahrzeuge zur Bedienung der Relationen des Nah- und Regionalverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich anbietet. Um auch am Oberrhein für die grenzüberschreitenden Verkehre zu einem wirtschaftlichen Ergebnis zu kommen, wurde für das Wettbewerbsverfahren (Betriebsausschreibung mit Beistellung der Fahrzeuge durch die Region Grand Est) festgelegt, dass weitere Strecken und auch innerfranzösische Strecken (Haguenau – Niederbronn) in das Projekt einbezogen werden. Für die Strecke Trier - Metz haben Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Herr Rottner am 4. April eine Resolution über einen Zweistundentakt unterzeichnet; das über einen geringen Streckenanteil verfügende Saarland hat der Regelung zugestimmt. Für die Strecke Saarbrücken – Metz wird die Umsetzung eines Halbstundentaktes untersucht.

In intensiven Gesprächen mit der Firma Alstom und der nach den französischen Regularien noch einzubindenden SNCF versuchen derzeit die Région Grand Est, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV-Süd) der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, das Land Rheinland-Pfalz, das Land Baden-Württemberg sowie das Saarland eine Vereinbarung für die Schaffung eine Prototyps für den grenzüberschreitenden Verkehr zu verhandeln. Die Gespräche dazu sollen voraussichtlich am 12. April abgeschlossen werden, so dass dann die Frage einer Interreg-Förderung geklärt werden kann.

Für den Juni 2019 ist eine Entscheidung über die Fabrikation dieser Fahrzeuge und über die Herstellung von etwa 25 weiteren Fahrzeugen zu treffen, die dann in das Eigentum der Region Grand Est übergehen und von dieser den Partnern für die Verkehrsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Die Partner arbeiten derzeit gemeinsam mit einem Schweizer Beratungsunternehmen an der Endfassung der Fahrpläne, damit die notwendige Fahrzeugzahl abschließend ermittelt werden kann, bevor die Bestellung ausgelöst wird.

Mit dem Land Baden-Württemberg wurde die Verlängerung der Züge über Wörth hinaus von und nach Karlsruhe zustimmend besprochen.

Überlegungen für den Fahrzeugeinsatz haben ergeben, dass zum Erreichen eines guten betriebswirtschaftlichen Fahrzeugeinsatzes auch die Strecke Strasbourg – Saarbrücken sowie die Strecke Trier – Metz mit einem zweistündigen Angebot in die Planungen einbezogen werden können. Der Schweizer Gutachter SMA erarbeitet darüber hinaus verschiedene Fahrplanvorschläge für die Einbindung der innerfranzösischen Strecke (Strasbourg) – Hagenau – Niederbronn in das Gesamtkonzept.

Derzeit finden etwa 4-wöchentlich Sitzungen statt, um die Vorgehensweise bei den verschiedenen Teilprojekten abzustimmen.

Die Région Grand Est hat gleichzeitig eine Studie zur Verbesserung der Infrastruktur der Strecke Haguenau – Wissembourg Bf. und gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Studie zur Optimierung der Einführung der Strecke (Neustadt) – Winden – Wissembourg in den Bahnhof Wissembourg in Auftrag geben. Dazu wurden auch Anträge im Rahmen eines Interreg-Projektes gestellt. Die Auftaktsitzung für die Infrastrukturplanungen haben Mitte März begonnen und werden Anfang April fortgesetzt, weitere Termine im Mai sind abgestimmt.

Über die Einbeziehung der Verbindung Strasbourg – Kehl – Offenburg sowie Mulhouse – Müllheim in das Gesamtprojekt werden derzeit Gespräche mit dem Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg geführt. Die Vergabeverfahren werden zwischen den Partnern abgestimmt.

4. Tarife

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Région Grand Est haben der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mit der Région Grand Est vereinbart, gemeinsame Gespräche zu beginnen, um Lösungen für eine attraktive grenzüberschreitende Tarifierung zu finden. Die Auftaktsitzung hat bereits Ende Dezember 2018 stattgefunden, weitere Termine sind vorgesehen. Derzeit finden noch interne Abstimmungstermins der Verbünde und soweit erforderlich anderen deutschen Partner statt. Für dieses Projekt wurde dem Programm Interreg V A „Oberrhein“ eine Interessensbekundung vorgelegt.

5. Bahnanbindung EuroAirport

Seit vielen Jahren arbeiten die Gremien am Oberrhein an der Verbesserung der Erschließung des EuroAirports durch einen Anschluss an das regionale Bahnnetz. Seit 2015 arbeiten SNCF Réseau und der EuroAirport an einem generellen Vorprojekt. Die öffentliche Auflage (enquête publique) ist für 2020 vorgesehen.

Geplant ist sowohl eine Bedienung durch die trinationale S-Bahn Basel (trireno) wie auch des TER200-Angebotes von Strasbourg nach Basel. Während die für die Organisation des Regionalverkehrs zuständigen Behörden (Région Grand Est, Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) in ihrer Absichtserklärung vom 15. Dezember 2017 ihre Finanzierungabsicht des neuen Bahnangebotes bereits bekräftigt haben, ist die Sicherung der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen derzeit noch in Arbeit.

Der Schweizer Bund hat in seiner Vorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 einen finanziellen Beitrag für die Planung des Projekts eingestellt. Diese Vorlage untersteht dem Beschluss des schweizerischen Parlamentes, welcher Ende 2019 erwartet wird.

Bis Anfang 2019 ist die Publikation des französischen Gesetzesvorschlags (Loi d’Orientation sur les Mobilités, LOM) vorgesehen. Unklar ist derzeit, ob der Schienenanschluss als grenzüberschreitend finanziertes Projekt darin Erwähnung finden wird. Gemäß Schreiben des Präsidenten der Région Grand Est an die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bleibt eine französische Mitfinanzierung möglich, auch wenn die Bahnanbindung des EuroAirports darin nicht explizit erwähnt wird. Der vor kurzem erfolgte Beschluss von Verkehrsministerin Elisabeth Borne, dem Conseil Général de l’Environement et du Développement Durable (CGEDD) den Auftrag zur Finanzierung dieses Projekts zu übertragen, bestätigt diese Mitfinanzierungs-Möglichkeit. Ziel dieses Auftrags ist die Abstimmung zwischen den Partnern im Hinblick auf die Erarbeitung eines Plans zur operativen Finanzierung.

6. Ausbau und Elektrifizierung Hochrheinbahn Basel-Erzingen

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Erzingen für den SPNV ist ein wichtiges Projekt zur Angebotsverbesserung auf der Achse Basel – Schaffhausen – Bodensee sowie zur Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn Basel. Neben der Elektrifizierung werden die Ausbaustandards der Haltepunkte erhöht und Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsstabilität umgesetzt.

Die für 2017 bis 2023 vorgesehene Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Vorprojekt) wird durch die Landkreise Waldshut und Lörrach, den Kanton Basel-Stadt, das Land Baden-Württemberg sowie durch eine EU-Förderung aus dem Programm Interreg V A „Alpenrhein–Bodensee–Hochrhein“ finanziert.

Die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Waldshut und den DB-Gesellschaften wurde am 6. September 2017 unterzeichnet. Zuvor wurde bereits im März 2016 zwischen allen Finanzpartnern (Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, Landkreise Waldshut und Lörrach, Land Baden-Württemberg – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Eidgenossenschaft – Bundesamt für Verkehr) eine Absichtserklärung zum weiteren Vorgehen und zur Gesamtfinanzierung unterzeichnet. Darin wird angestrebt, dass ein bedeutender Teil der Gesamtfinanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des deutschen Bundes getragen wird. Der Finanzierungsanteil des schweizerischen Bundes war in seiner Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 vom Oktober 2017 vorgesehen. Die Debatte und die Verabschiedung des Ausbauschrittes durch die Eidgenössischen Räte sind für 2019 vorgesehen.

7. Bahnanbindung Strasbourgs an den Flughafen Frankfurt

Der Präsident der Oberrheinkonferenz 2018 hat den Vorschlag des Expertenausschusses „Grenzüber-schreitender Personenverkehr“ zur Verbesserung der Anbindung der Stadt Strasbourg an den Flughafen Frankfurt an das Land Baden-Württemberg weitergeleitet. Es wurde angeregt, dass die Aufgabenträger, d.h. die Région Grand Est und das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Neuordnung des SPNV zwischen Strasbourg und Offenburg die Fahrpläne so gestalten, dass jeweils zweistündlich der direkte Anschluss an die ICE-Verbindung Offenburg – Frankfurt Flughafen bzw. in Gegenrichtung mit attraktiven Umsteigezeiten hergestellt wird. Das Land Baden-Württemberg hat bereits zugesagt, diese Möglichkeiten zu prüfen.

8. Ausbau der Wiesentalbahn Basel Bad Bf – Lörrach Hbf

Der Ausbau der Wiesentalbahn zwischen Basel Bd. Bf und Lörrach Hbf ermöglicht eine Taktverdichtung auf dieser stark genutzten Strecke. Für die Angebotserweiterung muss die Infrastruktur punktuell ausgebaut werden. Die Vorlage des schweizerischen Bundesrates zum Bahnausbauschritt 2035 sieht einen entsprechenden Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach vor. Die Komplementärfinanzierung von deutscher Seite ist noch zu klären, wenn die Vorlage vom Schweizer Parlament angenommen ist und somit die konkrete Höhe des Schweizer Beitrages feststeht.

Pressemeldung Oberrheinkonferenz

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Letzte Änderung am Sonntag, 14 April 2019 11:53