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Mittwoch, 17 April 2019 13:26

EVG: Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr ist ein erster richtiger Schritt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrs-Tickets der Bahn zu reduzieren. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt. Die Mehrwertsteuersenkung auf Fernverkehrstickets ist ein erster richtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Damit werde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft umgesetzt.

Er verwies darauf, dass ausgerechnet der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene mit Abgaben wie der Stromsteuer und der EEG-Umlage belastet ist, während der Flug- und der Lkw-Verkehr davon befreit sind. „Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Zahl der Passagiere auf der Schiene zu verdoppeln. Dafür muss sie auch an diese steuerlichen Benachteiligungen ran.“ Die Wettbewerbsverzerrungen, kritisiert der EVG-Vorsitzende, „sind grotesk und angesichts der klimapolitischen Herausforderungen, vor denen auch der Verkehrssektor steht, nicht mehr haltbar.“

Die EVG hat errechnet, dass die Schiene bis zu 22 Prozent der CO2-Einsparungen leisten kann, die der Verkehrssektor erbringen muss. „Dafür müssen Verkehre verlagert werden und das muss auch über den Preis gesteuert werden“, so Kirchner. Darüber hinaus seien aber auch massive Investitionen in die Infrastruktur erforderlich, damit diese zusätzliche Verkehre auch aufnehmen kann. Nach Berechnungen der Gewerkschaft müssen dafür bis 2030 pro Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Pressemeldung EVG

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