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Dienstag, 10 September 2019 12:49

Bündnis 90/Die Grünen: DB-Konzernstrategie "Starke Schiene"

Zu der heute von DB-Chef Richard Lutz und Staatssekretär Enak Ferlemann vorgestellten Strategie "Starke Schiene" erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die mit der neuen Strategie der Deutschen Bahn verfolgten Ziele gehen verkehrspolitisch in die richtige Richtung. Doch die Konzernstrategie ,Starke Schiene' trifft bei der Bundesregierung weiterhin auf eine schwache Verkehrspolitik.

Ohne eine grundsätzliche Kursänderung in der Verkehrspolitik, droht dem von Bahnchef Lutz eingeschlagenen Kurs auf halber Strecke die Luft auszugehen. Die für das Klimakabinett in Aussicht gestellte Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrkarten ist angesichts der großen klimapolitischen Aufgaben nur ein kleiner Schritt.

Wenn die Bundesregierung es mit dem Klimaschutz im Verkehrssektor ernst meint, dann muss sie endlich die Wende in der Infrastrukturpolitik einleiten. Doch noch immer quillt der Bundesverkehrswegeplan vor lauter Straßenneubauprojekten über. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 sollen die Investitionen für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes sogar sinken. Die Straßenbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte muss endlich überwunden werden - Schiene vor Straße ist daher das verkehrspolitische Gebot der Zukunft!"

Zur heute vorgestellten Konzernstrategie der Deutschen Bahn erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: "Das Fahrtziel stimmt, jetzt müssen die Deutsche Bahn und die Bundesregierung die Weichen stellen. Dafür braucht es eine Bahnpolitik mit Weitsicht und Mut. Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist dabei eine von vielen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden muss.

Bereits diese Woche bringen wir dazu unseren Antrag in den Bundestag ein, dem die Große Koalition dann gerne zustimmen kann. Die Bundesregierung muss darüber hinaus deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Bahn attraktiver zu machen. Die Mittel für die Schiene gilt es, kurzfristig zu verdoppeln und  mittelfristig zu  vervierfachen - gleichzeitig muss die Bundesregierung die Struktur der Deutschen Bahn modernisieren, damit die öffentlichen Gelder nicht versickern.

Ineffiziente Strukturen und undurchsichtige Quersubventionen innerhalb der Deutschen Bahn sowie überteuerte Beraterverträge gehören aufs Abstellgleis. Für eine gute Bahn muss die Bundesregierung die Infrastruktur unter einem eigenen Dach zusammenfassen. Das Gleisnetz muss endlich geflickt und erweitert werden, der Wagenpark muss erneuert und vergrößert werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie im Rahmen des Klimakabinetts konkret vorlegen, wie sie die Bahn konkret unterstützen wollen. Da reichen keine Lippenbekenntnisse, es braucht konkrete Maßnahmen. Nur so können wir die Bahn als zentralen Baustein der Verkehrswende flott machen."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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Letzte Änderung am Dienstag, 10 September 2019 13:49