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Freitag, 13 September 2019 12:49

Bündnis 90/Die Grünen: Rechnungshof stellt Scheuer bahnpolitisches Armutszeugnis aus

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die angespannte finanzielle Lage des DB-Konzerns analysiert wird, erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Der Bericht des Bundesrechnungshofs zur angespannten finanziellen Lage des DB-Konzerns ist auch ein bahnpolitisches Armutszeugnis für die CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.

Praktisch alle Maßnahmen, die der Rechnungshof der Bundesregierung jetzt empfiehlt, sind seit Jahren bekannt und wurden von der Bundesregierung geflissentlich ignoriert. Während die finanzielle Lage der Deutschen Bahn immer prekärer wurde, beschäftigten sich die Minister Dobrindt und Scheuer mit einer unsinnigen Ausländermaut.

Von durchgreifenden strukturellen Veränderungen beim DB-Konzern und der Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsmarkt will die Bundesregierung unverändert nichts wissen. Denn es ist bis heute nicht geklärt, welche Ziele der Bund bei der Deutsche Bahn verfolgt. Auch das von den Rechnungsprüfern geforderte tragfähige Strukturmodell fehlt genauso, wie die Ausrichtung der Konzernpolitik auf das Gemeinwohlinteresse. Die Quittung für ihre andauernde Inaktivität haben die Rechnungsprüfer jetzt der Bundesregierung übermittelt: Der Konzern pfeift finanziell bald aus dem letzten Loch, wenn sich nicht schnell etwas ändert.

Andreas Scheuer muss jetzt umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und Restrukturierung des DB-Konzerns einleiten. Dazu gehört aus unserer Sicht die Übernahme aller finanziellen Risiken beim Projekt Stuttgart 21 durch den Bund. Der Bund wollte das Projekt, also muss er jetzt die Mehrkosten tragen. Schnell umsetzbar ist auch eine neue Struktur bei DB Netz. Die Infrastrukturgesellschaften müssen in einem Unternehmen zusammengeführt und zwingend von der Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, befreit werden. Auch der Verkauf des Logistikers Schenker kann zur Verbesserung der Lage des DB-Konzerns beitragen und muss jetzt angegangen werden. Existenziell wichtig ist der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsmarkt. Jährlich wird beispielsweise der Lkw-Verkehr mit Milliarden gefördert, weil der Bund für Dieselkraftstoff nur eine ermäßigte Energiesteuer erhebt. Solche klimaschädlichen Subventionen müssen innerhalb weniger Jahre beendet werden."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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