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Montag, 16 September 2019 17:45

Bündnis 90/Die Grünen: Bundesrechnungshof-Bericht über Kostenrisiken bei Stuttgart 21

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Kostenrisiken beim Milliardenprojekt "Stuttgart 21" und die Passivität der Bundesregierung erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, mit Blick auf das Projekt Stuttgart 21: "Stuttgart 21 ist unzureichend geplant, unterliegt keinem angemessenen Controlling und ist nicht zu Ende finanziert.

Dafür trägt die Bundesregierung eine wesentliche Mitverantwortung, wie der Bundesrechnungshof nicht zum ersten Mal zu Recht kritisiert. Das Milliardenprojekt ist in den verkehrlichen Anforderungen der Vergangenheit hängen geblieben und stellt eine schwere finanzielle Hypothek auf die Zukunft dar. Diejenigen, die einst Stuttgart 21 gegen allen fachlichen Rat und alle Warnungen durchgesetzt haben, müssen nun endlich Verantwortung übernehmen.

Das heißt: Erstens müssen sie sagen, wie das Projekt der 1990er-Jahre so weiterentwickelt werden soll, dass es heutigen und vor allem zukünftigen Anforderungen an einen modernen und leistungsfähigen Bahnverkehr entspricht. Zweitens müssen sie die aktuellen Kosten offenlegen und die Öffentlichkeit über die weiteren Kostenrisiken informieren. Drittens müssen diejenigen, die das Projekt nicht stoppen wollten, als es dafür noch nicht zu spät war, sagen, wie die Finanzierung sichergestellt werden soll.

Ohne die Hilfe des Bundes wird dies nicht gelingen können. Da der Bund über den Aufsichtsrat der DB stets auf den Weiterbau gedrängt hat und der neue Bahnknoten vom bundeseigenen Bahnunternehmen gebaut wird, kann sich der Bund nicht wegducken."

Pressemeldung Bundesrechnungshof

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