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Mittwoch, 09 Oktober 2019 12:19

VCD: Klimaschutzpaket - Zu wenig, zu spät

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzpaket ist mutlos und wird nicht zur Erreichung der Klimaziele führen, kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Ein Klimaschutzpaket, das seinen Namen verdient, muss klare Ziele vorgeben, deren Einhaltung konsequent überwachen und bei Bedarf nachsteuern.

Die Chance, große Pflöcke einzuschlagen, hat die Bundesregierung aber vertan. Vor allem im Problemsektor Verkehr, der die größte CO2-Einsparung zu stemmen hat, muss dringend nachgebessert werden. Das darf nicht auf die nächste Bundesregierung abgewälzt werden. Besonders problematisch ist, dass ein Sektor, der seine Einsparziele nicht schafft, diese auf andere verschieben kann.

Größter Konstruktionsfehler aber bleibt: Ein CO2-Preis von 10 Euro ist zu wenig und startet mit 2021 zu spät. Das entfaltet keinerlei Lenkungswirkung und wird durch die Erhöhung der Pendlerpauschale konterkariert: Wer viel pendelt und viel verdient, bekommt am Ende sogar Geld heraus. Auch eine Verdoppelung des Bahnverkehrs kann mit diesem Klimaschutzpaket nicht gelingen. Priorität muss der Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn haben. Für den besonders umweltschädlichen Flugverkehr brauchen wir eine Kerosinsteuer. Hingegen müsste der komplett emissionsfreie Fuß- und Radverkehr stärker gefördert werden.

Mit diesem mutlosen Paket sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Dabei war der Rückhalt in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz noch nie so groß. Dieses Fenster sollte die Politik nutzen und im weiteren Prozess die zustimmungspflichtigen Teile des Pakets nachbessern. Gefordert sind nun Bundestag und Bundesrat. Sonst werden die Proteste auf den Straßen nicht aufhören.“

Die Stellungnahme des VCD zum Klimaschutzgesetz.

Pressemeldung VCD

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Letzte Änderung am Mittwoch, 09 Oktober 2019 12:23