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Sonntag, 20 Oktober 2019 16:37

Bündnis 90/Die Grünen: Bahn-Ultimatum - Der "Problembär" der Verkehrspolitik heißt Scheuer und nicht Lutz

Zum dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesetzten Ultimatum für DB-Chef Richard Lutz erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Der Verkehrsminister, der beim Dieselskandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Ausländermaut nur das Nötigste scheibchenweise preisgibt, versucht bei der Deutschen Bahn jetzt Entschlossenheit zu mimen.

Doch Scheuer will nicht nur von seinen Fehltritten ablenken, sondern offenbar auch Vergessen machen, dass seit 10 Jahren CSU-Verkehrsminister die Bahnpolitik verantworten. Bis heute fehlt ein schlüssiges Konzept, mit welchen konkreten Maßnahmen der Bund bei der Schiene verkehrspolitische Ziele erreichen will.

Die Bahnmisere ist eben auch ein Spiegelbild der verfehlten Verkehrspolitik, die dem Straßenverkehr weiterhin Vorrang einräumt. CSU-Minister haben diesen falschen Kurs nahtlos fortgeführt.

Das jetzige Verspätungschaos bei der Bahn geht auch auf die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung des Schienennetzes zurück und lässt sich nicht mit Weisungen aus dem Verkehrsministerium beheben. Das Auflösen des Investitionsstaus im Netz wird noch lange dauern. Angesichts der Klimakrise ist es unverantwortlich, dass Scheuer klimaschädlichen Verkehr mit Diesel- und Kerosinsubventionen weiter fördern will. Auch der Straßenneubau läuft ungezügelt weiter. Der 'Problembär' der deutschen Verkehrspolitik heißt daher Andreas Scheuer und nicht Richard Lutz."

Pressemeldung der Grünen

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