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Donnerstag, 24 Oktober 2019 13:08

Bundestag: Deutsch-französische Videokonferenz der Verkehrsausschüsse

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung der französischen Nationalversammlung haben erstmals gemeinsam eine öffentliche Sitzung per Videokonferenz abgehalten. So werde das deutsch-französische Parlamentsabkommen mit Leben erfüllt, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) auf deutscher Seite.

Seine Kollegin Barbara Pompili (La République en Marche) hob hervor, dass die Zusammenarbeit vorangebracht werden solle bei gleichen Themenstellungen wie nachhaltige Mobilität und Klimaschutz. Auf EU-Ebene könnten Deutschland und Frankreich ein Motor sein. Wobei sich alle Parlamentarier einig waren, dass weder Frankreich noch Deutschland, dass kein EU-Land beim Klimaschutz allein etwas bewirken könne.

Die Angleichung der Bahnsysteme im grenzüberschreitenden Schienenverkehr hat bei den Abgeordneten auf beiden Seiten eine besondere Priorität, zeigte sich beim Frage-und-Antwort-Spiel mit jeweils wechselnden Wortmeldungen in Berlin und Paris, von Özdemir als "Ping-Pong"-System beschrieben. Der Bahnbereich sei immer noch erheblich nationalisiert, hieß es in Berlin. Wenn es Verträge gebe etwa für eine Bahnverbindung zwischen Frankfurt (Main) über Saarbrücken nach Paris, dann müssten die endlich auch umgesetzt werden. 90 Prozent der Güter würden in Frankreich per Lkw transportiert, neun Prozent auf der Schiene. In Deutschland seien es immerhin noch 17 Prozent per Zug. Die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Schienenverbindung war ein mehrfach vorgetragenes Anliegen.

In Frankreich gingen 39 Prozent der Treibhausgase auf den Verkehrsbereich zurück, berichtete eine Abgeordnete. Bis 2050 werde Klimaneutralität angepeilt. Die französischen Parlamentarier verwiesen auf Überlegungen, mit Prämien Bevölkerung, Verwaltungen und Unternehmen dazu zu bewegen, nicht länger auf Benzin und Diesel zu setzen. Fahrgemeinschaften sollen gefördert werden. Die Dichte an Ladestationen für Elektroautos sei in Frankreich noch gering, hieß es selbstkritisch. Auch bei der Nutzung von Wasserstoff liege Deutschland vorn.

Was freilich in der Berliner Runde gleich relativiert wurde: In der gesamten Bundesrepublik gebe es gerade mal 95 Tankstellen für Wasserstoff. Dieser Antriebsart gehöre jedoch die Zukunft. So hieß es auf deutscher Seite, Wasserstoff werde "das sein, was heute das Öl ist". Angeregt wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit in diesem Wasserstoff-Bereich ähnlich wie beim Airbus. In Paris wünschten sich die Abgeordneten ein engeres deutsch-französische Zusammengehen bei der Batterie-Forschung, um Synergien zu nutzen.

Autonomes Fahren war ein Thema. Deutschland, Luxemburg und Frankreich planen eine gemeinsame Teststrecke. Die nötigen Zulassungsverfahren klappten mit Luxemburg, mit Frankreich hapere es noch, so der deutsche Hinweis. Drei Länder bei den komplexen Vorgängen unter einen Hut zu bringen, werfe ungeachtet der geschlossenen Vereinbarung noch rechtliche Probleme auf, machte ein Abgeordneter in Paris geltend.

Ausschussvorsitzende Pompili sprach die starke Zunahme von SUV auf den Straßen an - 2001 hätten sie in Frankreich einen Anteil von fünf Prozent an den verkauften Pkw gehabt, dieses Jahr würden es 40 Prozent sein. Damit würden die Fortschritte durch Emissionseinsparungen wieder konterkariert. In Frankreich gebe es Überlegungen, SUV-Besitzer mit Malus-Zahlungen zu überziehen, hieß es. Diese seien aber von der Regierung noch nicht aufgegriffen worden.

Die Sitzung kreiste um die drei Themen Mobilitätswende, grenzüberschreitende Verkehre und entsprechende Infrastrukturen sowie der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Pressemeldung Verkehrsausschuss

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