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Mittwoch, 06 November 2019 11:59

CDU: Langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen

Zu den heutigen Kabinettbeschlüssen zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger im Stau stehen oder Umwege fahren.

Deswegen sollen wichtige Verkehrsprojekte jetzt schneller realisiert werden. Mit einer innovativen Kombination aus Vorverfahren und Gesetzgebung werden künftig ausgewählte Verkehrsprojekte per Bundestagsbeschluss auf den Weg gebracht. Dadurch werden langwierige Verwaltungsverfahren vermieden, eine Bürgerbeteiligung findet dennoch statt.

Im Gesetzgebungsverfahren werden wir weiteres Beschleunigungspotential prüfen, insbesondere wie mit verspätet vorgebrachten Einwänden umgegangen wird.“

Pressemeldung CDU

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