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Mittwoch, 06 November 2019 15:56

Bündnis 90/Die Grünen: Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr

Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: "Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Bund die Mittel für den regionalen Nahverkehr auf der Schiene aufstockt. Doch besteht derzeit die Gefahr, dass die Deutsche Bahn als Betreiberin der Infrastruktur einen Teil der erhöhten Mittel über eine Erhöhung der so genannten Trassenpreise wieder abschöpft.

Dann hätte die Bundesregierung mit Zitronen gehandelt. Der Bund muss das Schlupfloch im Eisenbahnregulierungsgesetz umgehend stopfen. Sonst tauchen die erhöhten Bundesmittel demnächst als Gewinn in der Bilanz der DB-Infrastruktursparte auf."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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