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Mittwoch, 06 November 2019 16:59

Bündnis 90/Die Grünen: Scheuer verpasst Chance für Verkehrswende

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität: Verkehrsminister Scheuer hat noch immer nicht verstanden, dass die Verkehrswende in den Kommunen stattfindet. Der Entwurf der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) führt nach wie vor zu komplizierten Bewilligungs- und Bewertungsverfahren. Die Planungskosten bleiben weiterhin fast vollkommen an den Städten hängen. Unklar ist auch, wie das Mehr an Bürokratie im Ministerium gestemmt werden soll. 

Beim Bewertungsverfahren, welche Projekte gefördert werden, lässt der Verkehrsminister vollkommen offen, ob und wenn ja, wie genau nun Belange des Klima- und Umweltschutzes besser berücksichtigt werden. Auch die angebliche Erleichterung zur Förderung von Straßenbahnen und die Möglichkeit, mit den Geldern auch die Sanierung von U-/S- und Straßenbahnen zu fördern, sind reiner Etikettenschwindel. Viele Straßenbahnen können weiterhin nicht gefördert werden, denn dafür dürften sie maximal zu 20 Prozent ihrer Strecke auf einer Straße lang führen. Sanierungsmaßnahmen werden nur nachrangig berücksichtigt. Die Pflicht, dass Länder nachweisen müssen, dass Sanierungsmaßnahmen vollumfänglich und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, zeugt vom Misstrauen des Ministers gegenüber den Ländern und Kommunen. 

Andreas Scheuer hat auf der Verkehrsministerkonferenz ebenfalls die Stärkung der Fahrradinfrastruktur in Aussicht gestellt. Bislang ist jedoch noch kein Punkt dazu in der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes benannt worden. Hier ist der Bundesverkehrsminister in der Pflicht. In den Niederlanden ist die Mitfinanzierung durch den Staat ein wesentlicher Treiber, etwa bei Großen Fahrradparkhäusern oder Fahrradbrücken.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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