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Donnerstag, 21 November 2019 17:22

Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis für moderne Mobilität

Zur heutigen Gründung des "Bündnisses für moderne Mobilität" mit Andreas Scheuer erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität: "Es ist gut, dass das Verkehrsministerium endlich mit den Kommunen selbst spricht.

Allerdings ist fraglich, wie ernst Herr Scheuer das Bündnis überhaupt nimmt. Es sitzt kein einziger Umweltverband mit am Tisch, obwohl es explizit um die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsarten gehen soll.

Außerdem sind für das Bündnis im Haushalt 2020 keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Daraus darf nicht folgen, dass Scheuer die Mittel aus dem Klimahaushalt gleich wieder doppelt ausgibt.

Es kann nicht sein, dass jetzt die Kommunen vor Ort die Mammutaufgabe übergeholfen bekommen, den Verkehr zu modernisieren, um das Klima zu retten, weil auf Bundesebene nur taktiert und blockiert wird. Klimaschutz im Verkehrsbereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht nur von Ortseingangs- bis Ortsausgangsschild gelten. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit umweltfreundliche Mobilität in der Eifel genauso umgesetzt werden kann, wie in Berlin oder der Uckermark."

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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