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Dienstag, 10 Dezember 2019 14:34

DVF: Green Deal bedeuted Rückenwind für Klima-Investitionen in Europa

Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt den gesamteuropäischen Impuls und die Investitionsoffensive im Rahmen des angekündigten „EU Green Deal“ der Europäischen Kommission.

Skeptisch ist das DVF gegenüber der angekündigten Verschärfung der CO2-Reduktionsziele. Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, DVF-Präsidiumsvorsitzender: „Der Klimaschutz erfordert ein engagiertes, abgestimmtes, die ganze EU umfassendes Vorgehen. Eine schnelle Transformation bei Antrieben und Kraftstoffen ist nicht zu schaffen, wenn jedes Land für sich alleine arbeitet. Darum brauchen wir den Green Deal. Für die Mobilisierung von Investitionen und Innovationen hat die EU unsere volle Unterstützung. Bei einer nochmaligen Verschärfung des CO2-Ziels für 2030 ist allerdings Skepsis angebracht. Das hätte zur Folge, dass über den EU-Lastenausgleich noch mehr Mittel aus Deutschland abfließen, die wir für den Klimaschutz jetzt dringend benötigen.“

Folgende Maßnahmen sind besonders wichtig:

• Die EU sollte den Ausbau von Ladesäulen, Erdgas- und Wasserstofftankstellen optimal anregen. Es genügt nicht, wenn der Aufbau eines Ladesäulennetzes für E-Autos und E-Lkw nur auf wenigen Länder beschränkt bleibt.
• Die EU sollte die Bereitstellung von E-Fuels im industriellen Maßstab fördern und dazu internationale Kooperationen vorbereiten.
• Die EU sollte den Ausbau des Schienenverkehrs und des ÖPNV noch stärker unterstützen und rechtliche Hürden für die Planung und den Bau von Verkehrsinfrastrukturen reduzieren.
• Die EU sollte die Digitalisierung und das automatisierte Fahren mit voller Kraft fördern. Dazu gehört auch eine Förderung der Schienenfahrzeugumrüstung für das europäische Signalsystem ETCS. Dies ist nicht nur eine Frage der Industriepolitik, sondern auch des Klimaschutzes.
• Die EU sollte die Mitgliedstaaten beim Aufbau guter Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsdienste, Mikromobilität und Radverkehr unterstützen.
• Die EU sollte die Integration der Flugsicherung in Europa vorantreiben (Single European Sky).
• Im Luft- und Seeverkehr muss ein marktbasierter Mechanismus für CO2 durch die zuständigen internationalen Organisationen ICAO bzw. IMO und nicht auf europäischer Ebene eingerichtet werden.

Klinkner: „Eine wichtige Rolle kommt der EU auch bei der Ausgestaltung der CO2-Bepreisung zu. Die EU muss dafür sorgen, dass CO2-Preise bei Kraftstoffen und Maut konsistent, einheitlich, langfristig planbar und verlässlich sind. Der Erhalt der Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit steht dabei als Zielsetzung gleichwertig neben dem Klimaschutz. Nationale Regelungen wie die deutsche Ticket-Steuern im Luftverkehr und der nationale Emissionshandel für Kraftstoffe müssen auf eine europäische Grundlage gestellt werden.“

Pressemeldung DVF

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