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Donnerstag, 19 Dezember 2019 12:33

Bundestag: Linke lehnt Baurecht per Gesetz ab

Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Baurecht im Verkehrsbereich durch Maßnahmengesetz zu schaffen. In einem Antrag (19/16042), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (19/15619), der ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll, "umgehend zurückzuziehen und keine weiteren Initiativen zur Schaffung von Baurecht für einzelne Verkehrsinfrastrukturprojekte durch Gesetz zu ergreifen".

Da Gesetze im Gegensatz zu behördlich verfügten Planungsentscheidungen effektiv nur vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnten, werde durch das Vorhaben der Regierung dem bewährten Rechtsbehelf für Verbände und Initiativen, "nämlich dem Gang vor die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit", die Grundlage entzogen, heißt es in dem Antrag. Dies stelle eine inakzeptable Aushöhlung des Rechtsstaates für Verbände und Initiativen dar, welche abzulehnen sei. Das Vorhaben, für einzelne Verkehrsinfrastrukturvorhaben Baurecht durch Gesetz herzustellen, müsse zugunsten effektiver und partizipativer Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung aufgeben werden, fordert die Linksfraktion.

Pressemeldung Bundestag

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