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Samstag, 18 Januar 2020 15:16

Bündnis 90/Die Grünen: Anton Hofreiter schlägt "Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen" vor

Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter schlägt einen "Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen" vor, um die öffentlichen Investitionen zu stärken. Dabei stützt sich der Plan auf drei Säulen: Eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für 10.000 Bauingenieure, Planer und Planungsrechtler, eine Einstellungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und Gerichte und eine echte Modernisierungsoffensive im Planungsrecht.

Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen

Deutschland fährt auf Verschleiß – und das nicht erst seit gestern sondern seit Jahren. Seit 15 Jahren gehen die Nettoinvestitionen der Kommunen zurück, seit 2014 wird bundesweit in bestehende Infrastruktur weniger investiert, als für deren Werterhalt nötig wäre und bei den großen Zukunftsaufgaben wie der klimafreundlichen Modernisierung unserer Wirtschaft oder der Digitalisierung klaffen Milliardenlücken. Allein in die Bereiche Verkehr, Industrie, Energie, Wärme, Bau, Landwirtschaft und Ernährung müssten in den nächsten vier Jahren 100 Milliarden Euro fließen, um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele den CO2-Ausstoß in diesen Sektoren zu senken und Deutschland so aufzustellen, dass wir auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sind. Dass Deutschland ein starkes Industrieland und größte Volkswirtschaft Europas bleibt, hängt ganz entscheidend von einer zukunftsfähigen Infrastruktur, einer stabilen Versorgung mit Erneuerbarem Strom und einem komfortablen dichten digitalen Netz ab.

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Finanz- und Einkommenslage alle Möglichkeiten, um Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Standard an öffentlichen Leistungen von gut ausgestatten Kitas, sauberer Energie bis zu einer flächendeckenden schnellen Internetversorgung zu bieten. Doch sie investiert im Schnitt inzwischen weniger als unsere europäischen Nachbarn und liegt unter dem Durchschnitt anderer OCED-Industriestatten. Kein Wunder, dass inzwischen fast alle führenden Ökonomen, die Europäischen Kommission, Europäische Zentralbank bis hin zu Deutschland Gewerkschaften und Industrie die Bundesregierung zu einer Kehrtwende und Milliarden an öffentlichen Investitionen auffordern.

Doch auch wenn die Bundesregierung angesichts der geringen Investitionsquote unter immer größeren Rechtfertigungsdruck gerät, sperren sich die Union und Finanzminister Scholz weiter gegen höhere Investitionen. Die Bundesregierung verweist dabei vor allem darauf, dass schon bestehende Fördergelder zu langsam abgerufen und damit ausgegeben werden. Ausgerechnet Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Begründung für unterlassene Investitionen bemüht. Damit lässt sich der gigantische Investitionsstau jedoch nicht erklären. Die Verwirklichung von Großprojekten muss auch unter heutigen Bedingungen nicht 10 oder 20 Jahre dauern. Für ein anspruchsvolles Projekt, wie den Planungsprozess und Bau der Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin wird vom zuständigen brandenburgischen Umweltministerium beispielsweise ein überschaubarer Zeitraum von eineinhalb Jahre veranschlagt.

Statt also an der Bürgerbeteiligung oder am Naturschutz zu sägen, braucht es strukturelle Änderungen, damit schneller und besser geplant und Projekte umgesetzt werden können. Die Bundesregierung muss ein ganzes Paket an Maßnahmen anpacken, um mehr Planungskapazitäten zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und letztlich mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen. Meine Fraktion ist bereit dieses Paket mitzuschnüren. Wir wollen mit Union und SPD den besten Weg zu einer besseren und schnelleren Planung finden.

Daher schlage ich einen Aktionsplan für besseres und schnelleres Planen vor, um die öffentlichen Investitionen zu stärken, der sich auf drei Säulen stützt und sowohl kurzfristig umsetzbare wie auch mittelfristige Maßnahmen enthält:

1) Eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für 10.000 Bauingenieure, Planer und Planungsrechtler

Mit dem Rückgang der öffentlichen Investitionen über die letzten Jahrzehnte und dem gleichzeitigen Spardiktat ging gleichzeitig ein Abbau von Personal in der öffentlichen Verwaltung einher. Analog dazu sank die AbsolventInnenzahlen an den Universitäten und Fachhochschulen. Inzwischen sind Bauingenieure, Planer und Planungsrechtler am Standort Deutschland rar. Immer häufiger bleiben entsprechende Stellen unbesetzt. Das darf nicht so bleiben. Um die Anzahl der Studierenden zu steigern, muss die öffentliche Hand massiv in Kampagnen für entsprechende Studiengänge investieren, die Vermittlung zwischen Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft verbessern und Anreize und Angebote für Umschulungen aus Berufen mit ähnlichen Qualifikationen aufsetzen. Wir sollten jungen Leuten, die Deutschlands Modernisierung vorantreiben wollen, einen roten Teppich ausrollen.

2) Eine Einstellungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und Gerichte

Wir brauchen einen raschen und massiven Stellenaufwuchs bei den Ämtern und Behörden, die für Planungs- und Genehmigungsverfahren zuständig sind sowie an Gerichten. Das gilt für sämtliche Ebenen – vom Eisenbahnbundesamt, über die Landesumweltämter bis hin zum kommunalen Bauamt. Meist ist es die dünne Personaldecke bei den zuständigen Planungs- und Genehmigungsstellen, die zum Nadelöhr für die Verwirklichung von Investitionen wird. Wenn auf den Ämtern die entsprechenden Stellen nicht besetzt sind, dann verlängern das die Dauer für die Bedarfsermittlung, Planung als auch die Genehmigung von Bau- oder Instandhaltungsprojekten genauso wie die Bewilligung und Bearbeitung von Förderanträgen. Wenn auf den Ämtern die entsprechenden Stellen nicht besetzt werden können, oder erst noch geschaffen werden müssen, dann erhöht das auch die Anfälligkeit für Fehler. Mit mangelhafter Planung jedoch riskieren die Ämter Klageverfahren und Verzögerungen. Die Bundesregierung muss den Ämtern und Behörden finanzielle Spielräume öffnen, damit der öffentliche Sektor entsprechende Jobs mit Einstiegs- oder Wechselboni attraktiver wird. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, die Einrichtung einer zentralen Servicestelle zu prüfen, die Kompetenzen bündelt und den Ländern und Kommunen Planungsleistungen anbietet. Eine solche Servicestelle beim Bund wäre nicht neu: Zur Planung und Umsetzung von Großprojekten in den neuen Bundesländern wurde in den 90er Jahren die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (DEGES) ins Leben gerufen.

3) Eine echte Modernisierungsoffensive im Planungsrecht

Damit Planungs- und Genehmigungsprozesse schneller durchführbar sind, muss weder der Naturschutz noch die Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleiben. Im Gegenteil. Anstatt europa- und verfassungsrechtlicher Scheinlösung, wie sie Verkehrsminister Scheuer plant, braucht es eine strukturelle und mit Augenmaß vorgenommene Modernisierung des Planungsrechtes. Damit beispielsweise die Fertigstellung von Bauprojekten nicht durch späte Widersprüche ausgebremst wird, muss eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gemacht werden. Doppelprüfungen, beispielsweise mehrfach aufeinanderfolgende

Umweltverträglichkeitsprüfungen in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie überflüssige bürokratische Hürden in Genehmigungsverfahren müssen eingespart werden, um den Prüfaufwand für Ämter und Behörden auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. In Zukunft sollte eine fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung reichen. Auch die Einrichtung einer zentralen Informationsplattform über vor Ort lebende bedrohte Arten oder ähnliche naturschutzfachlichen Informationen könnte den Prüfbedarf weiter verringern und Planungen und Kommunikation erleichtern. Generell gilt für uns: Das Naturschutzrecht muss der Sicherung und der Entwicklung der Populationen geschützter Arten dienen. Eine mitunter zu beobachtende Gutachteninflation aber schadet dem Ansehen des Naturschutzes und allen Beteiligten. Die Planungen werden auch mit bundesweit einheitlichen Naturschutzstandards erleichtert. Planungsprozesse und deren Personalaufwand müssen endlich förderfähig gemacht werden und Co-Finanzierungsregeln gesenkt werden, so dass dort, wo großer Bedarf besteht und die Fördermittel bereit stehen, die Investitionen nicht an klammen Kassen der Kommunen scheitern. Nur wenn sich das ändert, kann den Kommunen und Regionen Deutschlands, die am ärmsten sind aber auch den größte Nachholbedarf an Investitionen haben, aus der Klemme geholfen werden und der Kreislauf aus knappen Gelder und wenig Zukunftschancen durchbrochen werden. Ausdrücklich begrüßten wir der Vorstoß der Bundesregierung, den Planungsprozess für unbedenkliche sogenannte Ersatzneubauten zu verschlanken.

Viele dieser Maßnahmen lassen sich kurz- oder mittelfristig umsetzen und bilden eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die nötigen bestehende und zusätzliche Finanzmittel endlich wirkungsvoll zum Einsatz gebracht werden können. Klar ist jedoch auch, dass die Bundesregierung selbst mit ihrer Politik, von der Wirtschafts-, Haushalts- bis zur Energiepolitik selbst die wichtigsten Voraussetzung dafür schafft, dass vom Bund das Signal ausgeht: Wir haben verstanden, wir werden zum verlässlichen Partner für wichtige Investitionen in die Zukunft, wir schaffen dafür alle Voraussetzungen und damit Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre. Eine verantwortliche und vorausschauende Politik mit dauerhaft gesicherten und den Herausforderungen der Zeit angemessenen Finanzzusagen ist die beste Versicherung dafür, dass mittelfristig Planungsbedarf und Planungskapazitäten wieder zusammen passen.

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