english

Montag, 20 Januar 2020 13:07

Bundestag: Zusätzliche Bundes­mittel für öffent­lichen Personen­nah­verkehr (Regionalisierungsmittel)

Die Bundesregierung will die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützt, erhöhen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf (19/15622) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, nach 30-minütiger Debatte ab.

Den Abgeordneten wird dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.

5,25 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel sollen der Vorlage zufolge im Jahr 2020 insgesamt 150 Millionen Euro betragen. Berücksichtigt man die dynamische Erhöhung dieses Betrages aus dem Jahr 2020 und die zusätzlich vorgesehene Erhöhung um weitere 150 Millionen Euro würden sich die zusätzlichen Mittel im Jahr 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2022 seien es 308,15 Millionen Euro und im Jahr 2023 463,69 Millionen Euro.

Diese zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhten den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibe erhalten. „Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro“, schreibt die Bundesregierung.

Pressemeldung Bundestag

 

Zurück

Letzte Änderung am Montag, 20 Januar 2020 13:54