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Montag, 20 Januar 2020 13:09

Bundestag: Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personen­nahverkehr (GVFG)

Über die geplante Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie im Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/15621) geplant, entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, nach halbstündiger Debatte.

Abgestimmt wird dann auch über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ (19/2695). Zu beiden Entwürfen wird es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur geben. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zudem der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen.

Mehr Geld für schienengebundenen ÖPNV

Laut Gesetzentwurf sollen für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich bereitstehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant – der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen. Für Forschungszwecke (Forschungsprogramm Stadtverkehr) soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jährlich 4,17 Millionen Euro ausgeben können.

Derzeit seien Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 28,6 Milliarden Euro für das GVFG-Bundesprogramm angemeldet, schreibt die Regierung. Hiervon seien in den kommenden Jahren noch rund 8,8 Milliarden Euro als Bundesfinanzhilfen zu finanzieren. Die Realisierung der für das GVFG-Bundesprogramm angemeldeten Vorhaben müsse sichergestellt werden, heißt es. Die Länder müssten ihrerseits als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln die „Durchfinanzierung“ der jeweiligen Vorhaben als gesichert erklären.

Grüne wollen Kriterien für Mittelvergabe ändern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Laut ihrem Gesetzentwurf ( 19/2695) sollen künftig neben Bau und Ausbau auch Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen gefördert werden.

Die Mindestfördersumme solle auf zehn Millionen Euro abgesenkt werden, wobei Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Maßnahmen ermöglicht werden sollen.

„Förderkriterium der eigenen Trasse bei Straßenbahnen streichen“

Neu in den Förderkatalog wollen die Grünen Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit aufnehmen. Gestrichen werden solle hingegen die Förderung sämtlicher Straßenbaumaßnahmen. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sieht der Gesetzentwurf die Streichung des Kriteriums „der eigenen Trasse“ vor allem für Straßenbahnen vor.

Die Bewertung von Maßnahmen allein nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit will die Fraktion beenden. „Künftig sind auch Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz zu betrachten“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion. 

Pressemeldung Bundestag

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Letzte Änderung am Montag, 20 Januar 2020 13:30