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Donnerstag, 13 Februar 2020 07:10

Berlin Night Express: Gibt es einen Bestandschutz zum Verbleib im Wagen auf einer Eisenbahnfähre?

Der Nachtzug "Berlin Night Express" zwischen Malmö und Berlin verbindet Skandinavien mit der deutschen Hauptstadt Berlin. Der Zug überquert die Ostsee auf der Eisenbahnfähre "Sassnitz". Das Fahrt ist nun ins Visier der Aufsichtsbehörde geraten, denn es gibt Zweifel an der Sicherheit der Nachtzug-Passagiere, wenn diese während der Fahrt im Zug bleiben.

Auf der Web-Seite des schwedischen Zugbetreibers Snälltåget heisst es: "Die Fahrt mit der Fähre dauert vier Stunden, und Sie können während der Fährüberfahrt im Zug bleiben oder auf der Fähre Restaurants und Geschäfte besuchen." Die Erlaubnis, in den Waggons bleiben dürfen, bezieht sich auf eine Stellungsnahme der Seeberufsgenossenschaft aus dem Jahr 1997 an die Reeder der Ostseefähren, berichtet die "Welt". Die jetzt zuständige BG Verkehr und die Stena Line als Betreiber der "Sassnitz" wollen sich "RailBusiness" zufolge zu einem Gespräch treffen, um die Frage zu klären, ob die Fahrgäste während der Fahrt in den Waggons bleiben dürfen.

Der LOK Report hat den pensionierten Assessor Klaus Dietrich Hannemann, der jahrelang Leiter der Abt. "öffentliche Recht" bzw. "Rechtsverfahren" bei der DEGES war, gefragt, ob eine frühere Erlaubnis zum Fährbetrieb einfach entzogen werden kann. Anbei seine "ungeschützte" Stellungsnahme:

"Als Antwort ein früheres Bonmot des unvergessenen früheren und inzwischen verstorbenern Chefpräsidenten des BVerwG, Host Sendler, zum baurechtichen Bestandsschutz: "Die Geschichte des baurechtlichen Bestandsschutzes ist die Geschichte seiner Einschränkung".

Im vorliegenden Falle ist die Rechtsposition des Zugbetreibers wesentlich schwächer, da nicht Art. 14 GG-Eigentum-in Rede steht. Der Betreiber darf den Zug weiter uneingeschränkt nutzen und muß diesen nicht einmal "nachrüsten". Es geht vielmehr um ein Auflage für die Nutzung des Zuges; also die Ausübung des Gewerbes.

Auch unbefristet erteilte gewerberechtliche Genehmigungen können beim Vorliegen neuer Erkenntnisse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden oder mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Im vorligenden Falle hat man offensichtlich - wenn auch recht spät - Konsquenzen aus der Schiffkatastrophe Estonia und dem Untergang der polnischen Fähre "Jan Heweliusz" westlich von Rügen bei Windstärke 10 und 8-10 m hohen Wellen (Flachwasser führt bei Sturm zu Wellengebirgen) gezogen.

In beiden Fällen hatten kaum ein Passagier eine realistische Chance, rechtzeitig ein Rettungsboot zu besteigen. In concreto müßte der Reisende bei Alarm zunächst den Waggon verlassen und dann bei schummrigen Licht den Weg nach oben zu den Rettungsbooten suchen - sofern das Schiff nicht schon auf der Seite liegt.

Der Zugbetreiber kann nur einwenden, daß die Wetterprognosen heute präziser sind und vor allem, daß diesen inzwischen strikt Rechnung getragen wird.

Es bleibt festzuhalten, dass Sinn und Zweck des Nachtzugverkehrs natürlich entwertet werden, wenn die Leute aussteigen müssen.

Übrigens: zu den schwedischen Vorschriften kann ich mich nicht äußern!"

Assessor Klaus Dietrich Hannemann

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Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Februar 2020 07:25