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Donnerstag, 13 Februar 2020 12:09

Bündnis 90/Die Grünen: Der Finanzierungskreislauf Straße muss endlich aufgelöst werden

Zur Umfrage der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik in Deutschland, wonach sich über 60 Prozent der Bundesbürger dafür aussprechen, das Aufkommen der Lkw-Maut künftig auch für Schieneninfrastrukturprojekte einzusetzen, erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Finanzierungskreislauf Straße, wonach Mauteinnahmen ausschließlich ins Straßennetz fließen dürfen, ist ein Relikt einer alten straßenbaulastigen Verkehrspolitik und nicht auf der Höhe der Zeit.

Der Finanzierungskreislauf Straße muss entweder aufgelöst oder in ein verkehrsträgerübergreifendes Finanzierungssystem umgewandelt werden. Nur so werden auch klimaschonende Verkehrsarten von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren.

Die Verkehrswende braucht eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Das wird nur mit einer überjährigen Finanzierung von Infrastrukturprojekten gelingen. Die Schweiz macht vor, wie man mit überjährigen Fonds große Infrastrukturprojekte stemmen kann. Mit den überjährigen Finanzierungen ist zudem eine strenge Budget- und Planungssteuerung verbunden.

Ich wüsste nicht, weshalb das, was in der Schweiz funktioniert, nicht auch in Deutschland funktionieren sollte. Ähnlich wie in unserem Nachbarland brauchen wir in Deutschland endlich offene Finanzierungskreisläufe, die eine Verkehrswende hin zu einer besseren Bahn nach vorn treiben.“

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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