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Donnerstag, 13 Februar 2020 16:45

VCD: StVO-Novelle - Ohne Fußgänger und Radfahrer keine Verkehrswende

An diesem Freitag wird im Bundesrat über die Revision der Straßenverkehrsordnung abgestimmt. Dabei geht es um viel mehr als um ein generelles Tempolimit von Tempo 130 auf Autobahnen, nämlich um den Beitrag der die Straßenverkehrsordnung zum Gelingen der Verkehrswende.

Die Vertreter der Länder werden über mehr als 80 Änderungsanträge bezüglich der Vorlage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abstimmen. Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt kritisieren dabei den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zum Teil sehr.

Ein breites Verbändebündnis, bestehend aus Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, ökologischem Verkehrsclub VCD, Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), HannovAIR Connection, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Initiative für sichere Straßen, Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD), Changing Cities und der Gewerkschaft der Polizei NRW, appelliert an die Landesregierungen, den Weg für mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr frei zu machen.

Eine Forderung des Bündnisses ist das Tempo 30 innerorts als zentraler Baustein der Verkehrswende in Städten und Gemeinden. Eine Maßnahme, die die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in den Städten deutlich erhöhen würde und die Luftqualität in den Städten verbessern würde. Den Spielraum für Kommunen zu erhöhen, Tempo 30 Zonen einrichten zu können, begrüßt Landesvorsitzender Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg als ersten Schritt und fordert daher ein erstes Bekenntnis der Landesregierung zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in der morgigen Bundesratssitzung.

Mit der neuen StVO soll das Fahrradfahren sicherer werden. Vorgesehen ist die Einführung von Mindestabständen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrer, sowie höhere Bußgelder für auf Radwegen und in der zweiten Reihe haltende Kraftfahrzeuge. Jedoch fehlen weiterhin wichtige Punkte, um das Fahrradfahren sicherer zu machen, wie etwa die Möglichkeit der Kommunen, Sicherheitszonen für Radfahrer einzurichten.

Der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der StVO sieht die Neueinführung eines Fahrradparkverbots auf Fahrbahnen zur Förderung des Kfz-Parkens am Straßenrand vor. Diese Regelung ist jedoch mit dem Ziel der StVO-Novelle, den Radverkehr zu fördern, unvereinbar. So sieht es der VCD ähnlich wie die Ausschüsse in ihrer Empfehlung zur Bundesratssitzung am 14.02.2020.

Die Schlechterstellung des Radverkehrs gegenüber den Kraftfahrzeugen ist im Hinblick auf mehr Klimaschutz und einer effizienten Nutzung des Straßenraums sachlich nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus wird durch diesen Vorgriff den Kommunen ein Instrument zur Steuerung des Verkehrs genommen und verlagert das Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen noch mehr auf die Fußverkehrsflächen.

Von Barrierefreiheit, Stärkung des Radverkehrs, Schutz der Fußgänger und einer Neuordnung der Verkehrsflächen kann in diesem Zusammenhang nicht mehr gesprochen werden.

Der VCD Baden-Württemberg empfiehlt der Landesregierung, den Entschlussempfehlungen der Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt in der kommenden Bundesratssitzung zuzustimmen, insbesondere was die Abschaffung des Fahrradparkverbots, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 sowie die Erhöhung der Bußgelder betrifft.

„Ohne eine Novellierung der StVO, bei der den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum und Rechte eingeräumt werden, kann eine Verkehrswende nicht gelingen“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Der Bundesrat habe jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen, betont Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg.

Pressemeldung VCD

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