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Dienstag, 17 März 2020 13:01

Bundestag: Spatenstiche und Verkehrsfreigaben

Spatenstiche und Verkehrsfreigaben im Jahr 2019 bei Bundesfernstraßenprojekten unter Beteiligung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die damit verbundenen Kosten listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17605) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16939) auf.

Unter der Voraussetzung der Teilnahme des Bundesministers oder eines Vertreters beteilige sich der Bund an den Kosten der Ausgestaltung und Bewirtung der Veranstaltung, heißt es in der Vorlage.

Entsprechend der geltenden, mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesrechnungshof abgestimmten Erlasslage seien die ausrichtenden Länder gehalten, den entsprechenden Kostenrahmen einzuhalten. Je nach Interessenslage und gegebenenfalls anteiliger Baulastträgerschaft steuerten zum Teil auch Länder und Kommunen Beiträge zur Finanzierung und Durchführung der Veranstaltungen bei, schreibt die Regierung.

Laut der Vorlage sind dem Bund Kosten in Höhe von 352.689,32 Euro im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstanden.

Pressemeldung Bundestag

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