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Mittwoch, 18 März 2020 13:07

DVF: Lebensadern offen halten

Angesichts der weitreichenden Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 appelliert der Mobilitätsverband der deutschen Wirtschaft Deutsches Verkehrsforum (DVF) zur Versorgung der Bevölkerung die Versorgungswege und Lebensadern offen zu halten und gleichzeitig die Virusausbreitung einzugrenzen.

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn mahnt: „Wir müssen die logistische Grundversorgung aufrecht erhalten. Das bedeutet, dass die Grenzen für alle Warenströme offen bleiben müssen. Auch für Pendler und Arbeitskräfte im Mobilitätssektor, die als Schlüsselpersonal definiert sind. Dabei sollten die Personen- und Warenströme so gesteuert werden, das Pulkbildung und Begegnungen möglichst vermieden werden. Die Beförderungserlaubnis sollte sich auf sämtliche Warengruppen erstrecken, da auch Vorleistungen wie Ersatzteile, Maschinenteile etc. relevant sind, um die Versorgung sicherzustellen. Ferner müssen Sonntagsfahrverbote und Nachtflugverbote bundesweit einheitlich aufgehoben werden. Die Kommunen sollten eine vorübergehende Lockerung von Zufahrtsbeschränkungen in den Innenstädten prüfen.“

Die von Bund, Ländern und EU beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind notwendig, wirkungsvoll und richtig:

• Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
• Unbürokratische Bereitstellung von Bürgschaften und Krediten des Bundes, um Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu überbrücken
• Stundung von Steuern und analog wirkende steuerliche Maßnahmen
• Aussetzung der EU-Slot-Regelung „80/20“, damit Slots der Fluggesellschaften an den Flughäfen für die folgende Flugplanperiode nicht verloren gehen.

Die Unternehmen des Mobilitäts- und Logistiksektors müssen jetzt mit folgenden weiteren Maßnahmen unterstützt werden:

• Bestehende gesetzliche Regeln zu Lenk- und Ruhezeiten müssen mit Blick auf die Aussetzung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote angepasst werden, damit verfügbares Fahrpersonal eingesetzt werden kann. Der Handel muss entsprechend flexible Rampenzeiten gewährleisten: 7 Tage und 24 Stunden.
• Die Kapazitäten für die Grenzkontrollen müssen so aufgestockt werden, dass der Güter- und Pendlerverkehr effizient abgewickelt werden kann. Der freie grenzüberschreitende Warenverkehr muss bei allen Verkehrsträgern aufrechterhalten werden.
• Systemrelevante Dienstleistungen wie Flugsicherung, Sicherheitskontrollen, Verkehrszentralen, städtische Versorgung und Entsorgung usw. müssen aufrecht erhalten werden.
• Reisebeschränkungen müssen Ausnahmen für Crewmitglieder ermöglichen. Keine vorbeugende Quarantäne bei Fahr-, Werkstattpersonal ohne nachgewiesene Infektion.
• Das Personal im Mobilitätssektor muss für die eigenen Kinder Zugang zur Notbetreuung in Kitas, Schulen haben.
• Der Bund muss die Luftsicherheitsgebühren zeitlich befristet übernehmen und ein Moratorium verfügen. Die Luftverkehrsteuer darf vorläufig nicht erhöht werden.
• Abschreibungsbedingungen sollen für alle Unternehmen temporär erleichtert werden. Die Grenze für den steuerlichen Verlustrücktrag der Unternehmen muss ausgeweitet werden.
• Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und Aufgabenträger sollen einvernehmliche Lösungen zur Abfederung der Pönale aufgrund von Corona (Verspätungen durch die Kontrolle von Verdachtsfällen; Fahrtausfälle durch Personal in Quarantäne) finden bzw. Mehraufwände gegen Nachweis erstatten.
• Wo digitale Lösungen zur Vermeidung physischen Austausches bereits einsetzbar sind, sollten sie auch erlaubt werden. (z. B. E-Frachtbrief)

Van Hoorn betont: „Insgesamt ist ein verlässliches, abgestimmtes, planvolles und ausgewogenes Handeln von Politik und Verwaltung wichtig. Die Unternehmen müssen sich schnell über neue Anforderungen im Zusammenhang mit Corona informieren können. Bund und Länder müssen dafür unbedingt ein zentrales Informationsportal bereitstellen, um Falschinformationen und Informationslücken zu vermeiden.“

Nach Überwindung der unmittelbaren Krisensituation sind folgende Schritte angezeigt:

• Über die Ausnahmesituation hinaus gilt es dafür zu sorgen, dass sich der Regelzustand schnell wieder einpendeln kann. Dazu gehört, bundesheinheitlich das Sonntagsfahrverbot und Nachtflugverbote länger auszusetzen sowie Zufahrtsbeschränkungen für Innenstädte aufzuheben.
• Neben der Bereitstellung von Mitteln für die Infrastruktur muss Deutschland Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung mit höchster Dringlichkeit umsetzen. Die Investitionen müssen nach Abflauen der Corona-Auswirkungen schnell wieder in Gang kommen.
• Reformen für den Bürokratieabbau sollten jetzt angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das betrifft etwa die Erleichterung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer, die hilft Liquiditätsabflüsse bei den Unternehmen zu vermeiden.

Pressemeldung DVF

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