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Mittwoch, 13 Mai 2020 13:40

Prellbock Altona: Milliarden-Hilfspaket für die Deutsche Bahn an Auflagen knüpfen

Der Verkehrseinbruch durch die Corona-Krise soll die DB angeblich mehr als 13 Milliarden Euro kosten. Die DB fordert jetzt von der Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe über die im Rahmen des Infrastrukturausbaus ohnehinbereits zugesagten Leistungen.

Allein 5,5-6,3 Mrd. Euro zusätzliche Steuergelder nur für 2020 und weitere 2,1 Mrd. Euro Anfang 2021 verlangt die DB von der Bundesregierung. Eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Mrd. Euro soll schon in den nächsten Wochen in Form einer Eigenkapitalerhöhung fließen. Angesichts der von der Politik bereitgestellten riesigen Unterstützungspakete für die Wirtschaft guckt offensichtlich keiner mehr genauer hin, was hier gespielt wird.

Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass die DB trotz Krise 75% der Züge fahren lässt wie vorher. Durch die geringe Auslastung von nur 15% – noch nie war Bahnfahren so angenehm wie jetzt – fehlen natürlich Fahrgeldeinnahmen. Dafür ist sicher ein gewisser Ausgleich gerechtfertigt.

Aber Prellbock schaut genauer hin:

Denn jetzt in der Krise rächen sich die alten Fehler. Dabei lassen sich folgende Ursachen für den Fehlbetrag ausmachen:

⦁ Die DB hat sich mit ihren internationalen Geschäftsaktivitäten verzettelt, die jetzt plötzlich wegbrechen. Dafür darf der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden.

⦁ Die DB hat und will weiterhin Milliarden Euro in völlig irrwitzige, unwirtschaftliche Großprojekte versenken, wie Stuttgart 21, zweiter S-Bahntunnel in München, Bahnhof Diebsteich, Mega-Monster Sternbrücke etc. um nur einige zu nennen. Jetzt versucht die DB unter dem Deckmantel der Corona-Krise, sich die Gelder für diese verfehlte Investitionspolitik aus der Steuerkasse zu holen.

⦁ Die 1. Tranche der Eigenkapitalerhöhung von 4,5 Mrd.Euro deckt noch nicht einmal die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, für die die DB eigentlich aufkommen müsste, die jetzt unter dem Deckmantel der Corona-Krise dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

⦁ Die jetzt in dem Geheimpapier von Finanzminister Scholz (SPD) und Verkehrsminister Scheuer (CSU) zugesagten zusätzlichen Mittel von bis 8,4 Mrd. Euro betragen nahezu mehr als das Doppelte des J ahresumsatzes im Fernverkehr. Die Verluste aus dem Regionalverkehr müssen ohnehin die Länder übernehmen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler die Verluste aus den Nicht-Schienenverkehrsaktivitäten der DB im Ausland übernimmt.

⦁ Als Gegenleistung für die zugesagten Steuergelder will die DB EUR 2,1 Mrd. bei Personal- und Sachkosten sparen. Das heißt nichts anderes: Die Mitarbeiter der DB werden zur Kasse gebeten, Stellen abgebaut und weiterhin an der Instandhaltung gespart. „Großzügigerweise“ verzichtet der DB-Vorstand angesichts der ohnehin fetten Vorstandgehälter von über EUR 1 Mio. auf Boni- Zahlungen in diesem Jahr.

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona e.V.: „Es ist immer wieder das gleiche Spiel: Erst wird bei der Instandhaltung gespart, die Anlagen heruntergewirtschaftet, um sich dann deren Neubau durch den Steuerzahler finanzieren zu lassen. Und die Hauptsparlast tragen die Mitarbeiter der DB. Als Mindestbedingung für öffentliche Gelder sollten stattdessen die Vorstandsgehälter der DB AG dauerhaft auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzt und die DB AG von einer Aktiengesellschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, um die jahrzehntelange Misswirtschaft des DB-Managements zu beenden.“

Prellbock Altona fordert:

1. Instandhaltung vor Neubau, gerade jetzt und auch aus Klimaschutzgründen

1. Keine öffentlichen Gelder für Verluste, die der DB im Auslandsgeschäft entstanden sind

1. Sofortiger Bau- und Planungsstopp für alle unsinnigen Großprojekte mit geringem Fahrgastnutzen oder sogar Schaden für Fahrgäste wie Stuttgart 21 und den Bahnhof Diebsteich

1. Nutzung der derzeit geringeren Verkehrsbelastung für die sofortige Durchführung überfälliger Instandhaltungsarbeiten im Gleisnetz und Reparaturen am Fahrzeugpark

1. Überprüfung aller für das kommende Jahrzehnt geplanten Investitionsprojekte auf ihren Fahrgastnutzen hin

1. Für Hamburg heißt das: Kein Bau von Diebsteich, Erhalt und Modernisierung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona, kein Abriss der Sternbrücke, sondern Sanierung der Bestandsbrücke, Konzentration auf die Sofortmaßnahmen zur Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs

Pressemeldung Prellbock Altona

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