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Donnerstag, 25 Juni 2020 13:01

Mobifair: System der Werkverträge ist organisierte Verantwortungslosigkeit

Das Thema Werkverträge und Subunternehmen steht bei mobifair immer ganz oben auf der Tagesordnung. Die Corona-Pandemie und die skandalösen Zustände in den Fleischfabriken bringen das Thema jetzt auch zur besten Sendezeit in die Medien. Aus Gier und Versagen wurde die Gesundheit der Menschen angegriffen und das war nun auch dem Gesetzgeber zu viel. Aus den Vorfällen werden Konsequenzen gezogen und diese Art von menschenunwürdigen Beschäftigungsverhältnissen wird auf den Prüfstand gestellt.

Für mobifair ist dies längst überfällig. „Diese Missstände der modernen Sklaverei, die nicht nur an der Schlachtbank anzutreffen sind, gibt es schon lange und immer heftiger“, sagt mobifair-Vorstand Helmut Diener. mobifair-Recherchen haben schon vor Jahren Tricksereien in der Branche der Baustellenüberwachung, der Security und weiterer Dienstleistungsbereiche im Verkehrsmarkt festgestellt. „Ziel war immer die Menschen zu bescheißen und auszubeuten, damit der nächste Porsche bestellt werden kann. Schäbig von denen, die das tun, schäbig von denen, die das beauftragen und schäbig von denen, die das zulassen“, ist das Resümee von Helmut Diener.

In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ lautete der Titel „Massenerkrankung in der Fleischfabrik: Gefahr fürs ganze Land?“ Im Mittelpunkt stand natürlich Corona und die Infizierung der Angestellten in der Fleischindustrie. Hervorgerufen durch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und dadurch, dass der Arbeitsschutz mit Füßen getreten wird. In der Sendung fand Pfarrer Peter Kossen klare Worte: „Mafia kann man nicht mit Mafia bekämpfen und man kann mit Kriminellen keinen Vertrag für mehr Rechtssicherheit machen“. Er nannte zurecht die Methoden der verantwortlichen Unternehmer Sklaverei und Ausbeutung.

Klare Worte, die mobifair mit eigenen Erfahrungen dick unterstreichen kann. Das trifft unter anderem auch auf die von Pfarrer Kossen erwähnten Vermietungen von Schlafstellen (Matratzen) in „Doppelschichtbetten“ wie auf die Transportkosten zu. Vor Jahren schon hat mobifair solche Zuständige bei Sub-Unternehmen mit Einsätzen bei der Sicherungsüberwachung im Gleisbau oder im Winterdienst auf den Bahnhöfen festgestellt und zur Anzeige gebracht. Die Ergebnisse verliefen sich im Nirgendwo.

In der Sendung ebenfalls dabei, der Minister für Gesundheit, Arbeit- und Soziales von NRW, Herr Karl-Josef Laumann. Er kritisiert in der Sendung sehr stark, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und Gewerkschaften und Betriebsräte verhindert werden. Der Minister wörtlich: „Wenn ich keine digitale Zeiterfassung mache, kann man den Arbeitsschutz nicht kontrollieren, ob die Arbeitszeit eingehalten wird“ und „Es kann doch nicht sein, dass eine Firma in Deutschland mit 7.000 Beschäftigten betriebsrats- und gewerkschaftsfrei ist. Deshalb müssen die Werkverträge auch weg und es müssen feste Anstellungen her“.

Wahre Worte, Herr Minister. Nun müssen Taten her, parteiübergreifend. Und wer dagegen ist, sollte sich bei Tönnies bewerben. Da gibt es sicher Platz auf den „Galeeren“.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF macht auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutliche Ansagen zum Thema Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie, die beispielhaft für die Ausbeutung durch Subunternehmen oder Werkverträge steht.

Unter anderem:

• Zur Fleischwirtschaft: Dieses System der Werkverträge ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
• Arbeitsschutzregeln müssen überwacht und eingehalten werden.
• Man muss kontrollieren, sonst werden Regeln nicht eingehalten.
• Digitale Arbeitszeiterfassung ist notwendig.
• Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls werden jetzt gemacht.
• Wir müssen dafür sorgen, dass sich dem Grunde nach in diesem System was ändert. Mit SUB-SUB-SUB muss Schluss sein. Weil es um die Ausbeutung von Menschen geht.

Es ist längst überfällig und absolut der richtige Weg gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen. Ausbeutung muss überall verboten werden. Dazu gehören insbesondere auch die Security- und Überwachungsbranchen. Aber auch der Verkehrsmarkt selbst. Dort wo täglich viele Züge, besetzt mit Personalen von Fremddienstleistern und Leiharbeitsfirmen, meist unkontrolliert durch das Land fahren. Damit sich das auch lohnt, nimmt man nicht immer das Arbeitszeitgesetz oder das Regelwerk für ernst. Sicher unterwegs ist das nicht!

mobifair hat den Bundesarbeitsminister angeschrieben und die Ausweitung des Gesetzes auf andere Branche eingefordert. Erste Gespräche sind terminiert.

Pressemeldung Mobifair

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