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Dienstag, 30 Juni 2020 12:47

Bündnis 90/Die Grünen: Bessere Bahn - Kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Zum heute vorgestellten Schienenpakt erklären Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik, und Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität: Der Schienenpakt enthält einige interessante Vorschläge, die aber konkretisiert, finanziert und umgesetzt werden müssen. Daran hapert es seit eh und je. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, wenn es um eine bessere Bahn geht.

Bundesverkehrsminister Scheuer wollte Ende letzten Jahres noch die Strukturfragen im Bahnwesen klären. Davon ist in diesem Schienenpakt nichts übrig geblieben. Stattdessen haben wir eine große PR-Show für Verkehrsminister Scheuer und nun fragt man sich, ob die vielen Ankündigungen überhaupt finanziert sind. Denn für viele gute Ideen gibt es noch nicht einmal eine Finanzierungszusage der Bundesregierung.

Von diesem Schienengipfel hätte eine klare und mutige Ansage für die Zukunft ausgehen können. Notwendig wären handfeste Beschlüsse für eine Verkehrswende mit einer starken Bahn – im Nah- und Fernverkehr. Denn trotz guter Papiere für die Bahn fördert Verkehrsminister Scheuer weiterhin den massiven Straßenausbau. Erst vergangenes Jahr sind neun Kilometer im Bahnnetz, aber 233 Kilometer Autobahnen und Bundesfernstraßen ausgebaut worden – mit Schwerpunkt in Bayern.

Statt einer Fixierung auf ein einziges Unternehmen Deutsche Bahn braucht es eine finanziell untersetzte Strategie für den gesamten Schienensektor. Der Deutschland-Takt braucht eine klare Priorisierung der notwendigen Projekte, die mit einer klaren Finanzierungszusage versehen werden. Nur wenn die Schiene in einer Logistikkette zusammen mit der Binnenschifffahrt und Straßenlogistik gedacht wird, dann wird sie Marktanteile gewinnen. Nur wenn die Bahn mit dem Nahverkehr und den Mobilitätsdienstleistungen vor Ort zusammengedacht wird, wird sie wieder Fahrgäste zurückgewinnen.

Für eine Verkehrswende wollen wir den Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsstationen insbesondere im ländlichen Raum mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich vorantreiben. Diese Mobilitätsstationen als attraktive Bahnhöfe des Deutschland-Takts können Knotenpunkte zwischen dem Busverkehr vor Ort und dem Schienenverkehr zu den Mittel- und Großstädten werden und zugleich passgenaue Mobilitätsdienstleistungen für den örtlichen Verkehr anbieten. Wir Grüne wollen endlich verkehrsträgerübergreifend denken und die Brücke von der Bahn hin zum Leihrad und Carsharing schlagen. Für das einfache Suchen, Buchen und Bezahlen der multimodalen Reisekette fordern wir die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan zur Umsetzung eines App-basierten Mobilpasses anzustoßen und das Vorhaben mit 10.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Nur mit einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie mit der Bahn im Zentrum und klaren Finanzierungszusagen wird die Verkehrswende gelingen. All das lässt dieser Schienenpakt vermissen.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

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Letzte Änderung am Dienstag, 30 Juni 2020 13:34